Hi Alex,

nicht ganz richtig - die Zeichnungsfrist ist gerade erst abgelaufen und die Anhörung KOMMT erst noch - aber man beschliesst dann lieber schon einmal vorher...

Was so vor sich geht in Sachen Sperre, Zensur usw. gibt es prima und jeden Tag aktuell unter dieser Seite hier:

http://netzpolitik.org/

Mal ein bisschen einlesen dort! Lohnt!!

Gruß,
Dietmar

P.S.: Schöner Spruch heute, bei der Demo am Brandenburger Tor:
„Kaum verkackt das BKA, kommt schon die Zensursula“

Hier mal der offene Brief eines jungen, engagierten SPD-Mitgliedes an seine Partei zum Thema KiPo-Sperr-Beschluß:

http://www.lawblog.de/index.php/archives...us-der-spd-aus/

Auch lesenswert!

Gruß,
Dietmar