Hallo,

"Flughafen: Bürger sollen abstimmen
Die Dortmunder Bürger sollen über den Flughafen-Ausbau abstimmen. Die SPD reagiert mit diesem Vorschlag auf den Teil-Rückzug von Easyjet. Weil die SPD in der Koalition mit den Grünen den Ausbau nicht durchsetzen kann, sollten die Bürger über die Pläne entscheiden, so SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse"

Quelle WDR

Vielleicht ist das ja vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über Easy eine Lösung .

ehrliche Antwort...dann kannste den Airport gleich schließen...den meisten Bürgern geht der Airport auf gut deutsch am A.... vorbei...die haben andere Sorgen und Nöten und die interessiert es gar nicht so sehr was da passiert oder nicht...der eine Teil wird dafür stimmen und der bekannte Teil dagegen...wo aber tatsächlich die Mehrheit liegen wird weiß niemand...und die Beteiligung bei einem Volksbegehren?? denke im Bezug auf den Airport werden schon 40% Beteiligung eine Riesennummer...genauso wie die derzeitige Diskussion...seid mehreren Jahren befinden sich die Politiker im Dornröschenschlaf was die Lokalpolitik betrifft...siehe die anderen Baustellen: Klinikum; Hbf, U-Turm etc. selbst bei dem Einkaufszentrum wurde um 1500 m2 gestritten bei einer Gesamtfläche von fast 30 000 m2 so das der Investor fast abgesprungen wäre...die Politik ist da sowas von weit weg von der Realität das findet man in fast keiner anderen Stadt...so und easy entscheidet ja erst ende des Monats...bis dahin Schonzeit für die Politik..und dann eine Entscheidung etwas zu machen?? neeeee das glaub ich nicht....die haben viel zu viel Angst um ihre Posten....bis zur Wahl sind es dann auch schon weniger als 365 Tage...ich gehe daher auch davon aus das es "die" Entscheidung erst nach der Wahl geben wird, nur die Frage von wem und welche Richtung?? rot-grün wie derzeit?? mit dem OB?? keine Chance, das die die Wahl überstehen...gibt es ein Wechsel wie beim Land, wird es die DSW nach 2010 nicht mehr geben und dann??...Privatinvestor oder Status Q....??

Super Idee! Wie schiebe ich als Partei die Verantwortung für das, was ich tue, beiseite? Und selbst haben sie keinen Hintern inner Büchs, um klar Stellung zu beziehen. Das ist für mich einfach nur feige!

aber so läuft es halt in Dortmund...da wird sogar über das tanken der Dienstwagen diskutiert ...ich zahle auch für meinen Dienstwagen den geldwerten Vorteil und damit ist alles für mich erledigt...ob ich zum Pommes essen nach Holland fahre oder zum Kaffee trinken nach Hamburg...es ist bezahlt...aber über solche Dinge diskutieren die....die wichtigen Sachen schiebt man und schiebt man...bis man es über die Klippe geschoben hat...


PS: die neuen Smiles...coole Sache....

Also ich bin was das Thema Abstimmuing betrifft geteilter Meinung. Dass die Politiker so sehr schön die Verantwortung von sich weisen ist klar. Allerdings ist eine Bürgerentscheidung mehr Demokratie als man jemals durch eine Wahl erreichen kann. Was ich ein wenig skeptisch sehe ist, dass ausschließlich die Dortmunder abstimmen sollen! Die Dortmunder sollen über ein über Landesgrenzen hinaus bedeutsames Infrastrukturprojekt abstimmen? Passt nicht ganz. Denn auch wenn in DTM vielleicht eine Front gegen den FH existiert, so ist er infrastrukturell über Dortmund hinaus von immenser Bedeutung. Was ist denn mit dem Kreis Unna? Oder dem märkischen Kreis, Bochum oder dem Kresi RE? Alles Einzugsgebiet. Und was ist denn mit dem Luftverkehrskonzept des Landes?

Grüße und euch ein schönes Wochenende!

völlig korrekt...und dazu gesellt sich die Frage über den Wortlaut des Bürgerbegehrens, hier gibt es ja auch eine kleine Hürde...

(5) Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über

-> Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind,
->die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,

also können die ja Fragen Schließen = ja oder nein --> Klartext: beim Bürgerbegehren darf nur mit ja oder nein geantwortet werden...

Ich persönlich bin gegen ein Bürgerentscheid aus folgenden subjektiven Gründen.

Zu solch einer Wahl gehen meistens nur Leute,die sich hierfür interessieren. Man kann also davon ausgehen, dass sämtliche Flughafengegner dorthin gehen, aber was machen die Mengeder? Ich glaube auch , dass denen der Flughafen ziemlich egal ist und einfach nicht zur Abstimmung gehen.

Ich als Mahtematiker, fände eine repräsentative Umfrage sinnvoller, aber die hatten wir schon im Jahr 2000 von der Uni Dortmund und die Politik hat es auch nicht interessiert!

Ich persönlich empfinde den Airport als wichtiges Imageprojekt der Stadt und ich bin insgesamt sehr enttäuscht, dass Dortmunder Politik nicht dem Wohle der Stadt dient, sondern einzig und allein: wie bekomme ich die Wählerstimmen? Irgendwas läuft das falsch, oder irre ich mich?

Viele Grüße,

Henning

PS:Zur Info, arbeite bei Europas größtem Mobilitätsdienstleister!

Ein solcher Bürgerentscheid wird nicht kommen. Der Vorschlag soll jetzt nur temporär von der eigenen Unfähigkeit ablenken, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Hallo zusammen,
volle Zustimmung meinerseits. Ein Bürgerbegehren bringt uns hier wirklich gar nichts. Die Mengeder oder Dorstfelder wird das bestimmt nicht interessieren und es werden natürlich dann fast nur diejenigen hingehen, die gegen den Flughafen sind. Erinnert mich irgendwie alles etwas an Berlin und Tempelhof. Das wäre wohl auch der Anfang vom Ende der 83-jährigen Flughafen-Geschichte Dortmunds. So kann man den Flughafen nicht retten, ehrlich gesagt ist es auch jetzt schon zu spät und es kann fast weitergeschlafen werden im Dortmunder Rat. Traurig aber wahr was in dieser Stadt geschieht. Frankfurt und Stuttgart sind die zwei nächst-größeren Städte vor Dortmund. Leider sind das fast schon Weltstädte (siehe Frankfurt) und uns Lichtjahre voraus. Wir haben dafür eine Pommesbude mit Gleisanschluss, bald wieder die größte Kaffeebude Deutschlands (Flughafen), dubios fehlende Millionen im Rat, eine marodes Klinikum und nicht zu vergessen bald ein schönes goldenes "U" am Westentor, in dem unser OB dann endlich Museumswärter spielen darf. Die Liste lässt sich problemlos erweitern. Respekt Herr Langemeyer, es kann ja eigentlich nur noch besser werden, schlimmer geht ja nun wirklich nicht mehr. Gute Nacht geliebtes Dortmund und Herrn Langemeyer noch viel Spaß auf seinem Sessel im Rathaus!!!

Vorschlag von mir! Wenn wir schon nicht zum Protest ins Rathaus gehen, dann müllen wir doch das e-Mail Postfach oberbuergermeister@dortmund.de einfach mit unserem Unmut zu. Ich habe es gerade schon getan und es es ist völlig egal, ob das Ding als Spam da im Papierkorb verschwindet.

Zitat von Gerhard

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Vorschlag von mir! Wenn wir schon nicht zum Protest ins Rathaus gehen, dann müllen wir doch das e-Mail Postfach oberbuergermeister@dortmund.de einfach mit unserem Unmut zu. Ich habe es gerade schon getan und es es ist völlig egal, ob das Ding als Spam da im Papierkorb verschwindet.

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Hallo Gerhard!

Ich habe mich auch bereits an den Oberbürgermeister gewandt.
Interessieren tut es ihn aber sicherlich nicht sonderlich.
Er wird es wohl noch nicht einmal selbst lesen.

Schönes Wochenende

die Haltung des OBs zum Airport sollte eigentlich bekannt sein....und das zumüllen des Postfachs vielleicht geeignet um persönlich etwas Dampf abzulassen aber wenn ich mich nicht ganz täusche auch rechtlich sehr bedenklich!! nichts für ungut...aber das sollte der Sache nicht sehr dienlich sein...

Ich schließe mich der allgemeinen Meinung an. Sobald es unangenehm wird, will man die Entscheidung auf den Bürger abwälzen, anstatt man wirklich zu zeigen, dass man "Arsch in der Hose" hat. Was soll das ganze Heumgeeiere, Rot-Grün ist fertig, mit Grüner Beteiligung in einem Bündnis wird es nie vernünftig voran gehen, weil die an allen Ecken und Enden etwas auszusetzen haben. Die CDU eiert auch weiter,hält sich krampfhaft an einem veralteten Parteitagsbeschluss fest, den sie gebetsmühlenartig wiederholt. Mal ganz ehrlich, was soll der Mist, wozu wählen wir die Politiker eigentlich? Den ganzen Haufen sollte man aus dem Rathaus schmeißen, die haben alle in den letzten 10 Jahren nichts auf die Reihe bekommen. Phönixsee und U-Turm, ja toll, wir brauchen Wirtschaft und keinen Freizeitpark!
Langemeier mit seiner in meinen Augen selbstherrlichen Art in Form eines Landvogts regt mich am meisten auf. Für mich ist der ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Den eigenen Laden nicht im Griff (Bargeldaffäre), Hauptbahnhof kläglich gescheitetert, lächerliches Sanierungskonzept für das Klinikum (da hätte man schon vor 5 Jahren ansetzen müssen, wozu sitzt der eigentlich im Aufsichtsrat, nur Kohle einstreichen, oder was?), mehrere Tricks, um einen nicht tragfähigen Haushalt irgendwie durchzudrücken, etc. Langemeier hätte mal lieber Kunstprof an der Uni bleiben sollen, da hätte er wenigstens nicht so viel Schaden anrichten können. Und der will noch Mal kandidieren, wie blauäugig und abgehoben muss jemand sein? In den 70er Jahren gab es noch Politiker, die alleine wegen der Bargeldaffäre zurückgetreten wären. Der Mann ist für mich mittlerweile untragbar. Wie wäre es mal mit einer Großdemo vor dem Rathaus?: Langemeier raus!

Zum Thema Bürgerentscheid:
Wie oben schon gesagt, kann der Bürger nicht über einen Ausbau entscheiden. Die Grauzone wäre, dass er den Rat damit beauftragt, zu diesem Thema endlich eine Entscheidung zu fällen, in welche Richtung es gehen soll.
Grundproblem der Sache ist die, dass nur diejenigen einen Urnengang machen, die die Sache wirklich interessiert und da ist die Gegnerseite wiederrum besser organisiert, weil die Befürworter in der Regel zufrieden sind und eher nicht zur Wahl schreiten. Also wäre das eher eine Verzerrung. Einen Bürgerentscheid kann es für mich nur mit einer Wahlpflicht geben, wo mindestens 70% aller Wahlberechtigten abstimmen müssen.

Andreas, aber wenn 70% abstimmen sollen und es gehen nicht 70% hin, dann ist die Ausgangslage wie vorher. Und die Gegner haben gewonnen! Wenn es einen Entscheid geben sollte, sollten sich die Supporter eben besser organisieren als die Gegner, um so etwas zu bewegen.

Die Pfeifen im Rathaus interessiert das alles nicht, aber das ist ja nicht nur in DTM so. Eines steht aber fest: Einer der CDU Politiker hat diesen Pro Airport Verein mit gegründet. Da gibt es also tatsächlich einen, der ganz klar Stellung bezieht und zwar unabhängig davon, was mal irgendwann auf einem Parteitag gesagt wurde. Für einige aus der SPD gilt das auch. Und die FDP sagt ohnehin ganz deutlich wir brauchen den Airport. Nur die Politiker aus den Stadtbezirken klappern natürlich wie verrückt, insbesondere die aus Aplerbeck, weil sie Angst haben vom Fluglärm im Büro geweckt zu werden...
Grüße aus Aplerbeck - ich höre die Vögel draußen!