Mit einer Ratskoalition unter Beteiligung der Grünen wird es mit Dortmund m.E. weiter bergab gehen.
Das Haushaltsloch entsteht in erster Linie aufgrund zu geringer Gewerbesteuereinnahmen auf der einen Seite und immer weiter steigenden Sozialausgaben auf der anderen Seite.
Die Grünen wollen auf der einen Seite keine Ausweisung neuer Gewerbegebiete und auf der anderen Seite eine Ausdehnung der Sozialleistungen. Wo soll das bitteschön hinführen? Hallo, das ist eine Großstadt und kein Freizeitpark!

Noch ein Artikel:

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/do...e;art930,661173

Sieht leider nicht gut aus für den Flughafen

Nur weil man sich die Blöße nicht geben will, einer anderen Partei in einer Sache zuzustimmen, bei der man die gleiche Position vertritt (Betriebszeiten), würde man dagegen stimmen? DAS wäre für mich Wahlbetrug erster Güte an fast 3/4 der wählenden Bürger in Dortmund. Dagegen ist das Verschleiern des Haushaltslochs durch unseren scheidenenden OB und seine Kämmerin geradezu lächerlich.
Ich weiß auch nicht, wieso Herr Krüger meint, wenn (Zitat) "die EU-Kommission das Förderprogramm als unerlaubte Beihilfe für Fluggesellschaften kippe", seien Betriebszeitenerweiterung und Bahnausbau hinfällig. Gerade in diesem Falle wären sie noch wesentlich wichtiger.
Und darüber hinaus: Sollte es so kommen und es auch noch Strafzahlungen geben, kann sich in meinem Augen jeder dortmunder Bürger persönlich bei den Personen Ursula Wirtz und Johannes Kleinschnittger dafür bedanken. Denn das Geld muss ja irgendwo her kommen und laut der Argumentation der SGF müssten das ja eh die Bürger bezahlen. Schön aber auch. Das sind Leute, die in meinen Augen der Allgemeinheit genau so schaden wie diejenigen, die jetzt das neue Kohlekraftwerk in Datteln bekämpfen. Aber es ist ja wesentlich umweltfreundlicher, 30-40 Jahre alte Kraftwerke mit 30% Wirkungsgrad weiter zu betreiben, als diese mit modernen zu ersetzen, die 45% Wirkungsgrad erreichen.
Und das alles nur weil es Leute gibt, die ihre persönlichen Kleinkriege auf dem Rücken der ganzen Bevölkerung austragen müssen.

Es treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich die Äußerungen von Frank Hengstenberg lese. Er tritt erst mal kräftig nach, weil schon wieder eine Wahl verloren wurde.
Dass die Grünen sich nicht bewegen, ist eine logische Sache. Die haben ein Wahlversprechen abgegeben, welches sie einhalten wollen.
Ist es eigentlich nicht möglich, die Stadt mit einer SPD zu regieren, ohne mit möglich Koaltionspartneren eine absolute Mehrheit im Rat zu haben?
Es ist ja dann eh leichter, einen geraden Weg zu gehen. Der so genannte Souverän hat doch mehrheitlich gewollt, dass die Sozialdemokraten Dortmund zu lenken. Dem kann man doch entsprechen, oder?

Es kommt noch dicker! Jetzt fehlen schon 230 Mio. € im Dortmunder Haushalt. Das riecht mir jetzt doch sehr nach Betrug und jetzt glaube ich auch nicht mehr an Ulrich Sierau. M.E. muss er davon gewusst haben. Als Stadtdirektor ist er schließlich mit an der Spitze.
Ich halte Neuwahlen jetzt auch für angebracht. So geht´s ganz einfach nicht! Da schwindet das Vertrauen in diese Volksvertreter immer mehr.
Arnsberg hat übrigens schon die Fördermittel gestrichen.
Damit sehe ich auch leider das Thema Flughafen in weite Ferne rücken. Wo soll da noch Geld herkommen, selbst für eine Verlängerung der Betriebszeiten.

Alle Zahlen sind für mich erstmal rein spekulativ. Außerdem: Was bitte sollen Neuwahlen bringen? Wer hätte anders gewählt, wenn die Zahlen (so denn sie in der Form stimmen) vorher fest bekannt und absehbar waren?

Zitat

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Wo soll da noch Geld herkommen, selbst für eine Verlängerung der Betriebszeiten.

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Seit wann wird eine Entwicklung des Flughafens aus dem Haushalt der Stadt bezahlt? Bleib mal auf dem Teppich....

Zitat von Andreas

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Seit wann wird eine Entwicklung des Flughafens aus dem Haushalt der Stadt bezahlt? Bleib mal auf dem Teppich....

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Ich finde, er ist absolut auf dem Teppich. Ausbaukosten (bzw. Flughafenverluste) werden im DSW-Verbund querfinanziert. Da die DSW aber ihren Gewinnüberschuss an die Stadt abführt, könnte es zur Zeit unpopulär (oder recht schwierig durchsetzbar) werden, die DSW-Gewinne durch einen Ausbau zu verringern. Auch wenn ein Ausbau langfristig positiver ist, die momentane Denkweise ist möglicherweise eher kurzfristig. Für die Ausbaupläne kommt die Haushaltslage deshalb schon recht ungünstig.

auf dem Teppich ist er schon...aber das Geld ist hierbei nicht das große Problem!! Die Grünen helfen jetzt der SPD die Kuh vom Eis zu bekommen, man spricht mit dem neuen Kämmerer und Arnsberg, um die Wogen zu glätten...und ich wette darauf: das Geschenk an die Grünen wird dabei der Verzicht auf Änderungen am Airport für die nächsten Jahre...und das obwohl die große Mehrheit der Wähler, OB´s und Parteien gewählt haben, die zumindest die Verlängerung der BZ auf dem Plan hatten...für die Grünen ist der Airport nunmal das "rote Tuch" und die Unterstützung durch die Grünen in der Haushaltsgeschichte, wird der neue OB damit bezahlen dürfen, dass sich am Airport nichts ändert...

Warum tritt eigentlich kein Dortmunder Bürger auf die Straße und zieht vors Rathaus am Friedensplatz ?
Neuwahlen sind m.E. berechtigt, wenn von diesem Haushaltsloch bereits im Vorfeld gewusst wurde, aber niemand den Mund aufgemacht hat.

@Fliegende Elchkuh
Weil wir Deutschen zu bequem sind, zu Tausenden auf die Straße zu ziehen zum Protest, wie es andere vormachen.
Wir haben einfach die Mentalität, dass wir eh nichts ändern können. Wir brauchen einen Vorreiter. Ich denke da an die Gewerkschaften, die uns zum Protest aufrufen sollten. Da würden dann einige zusammen kommen. Der Einzelne ist tatsächlich alleine auf weiter Flur.

Der Einwand bzgl. der Koalitionsverhandlungen war wirklich gut.
Nur dürfte eine Nicht-Erweiterung der Betriebszeiten (die verhältnismäßig geringe Kosten verursacht) selbst kurzfristig zu mehr Verlusten führen, als es mit längeren Betriebszeiten der Fall wäre. Ohne längere Betriebszeiten bekommen wir jedenfalls keine neuen Gesellschaften, die uns Flugzeuge auf den Hof stellen. Das wissen auch die Politiker, weshalb ja eben auch CDU und FDP für längere Betriebszeiten sind.

Und Neuwahlen, was brächte das? Eine andere Machtverteilung würde auch nicht mehr bringen. In meinen Augen war es in erster Linie die intransparente Amtsführung von Langemeyer, die zu den ganzen Probleme geführt hatte. Ich erinnere mich noch an vergangene Vorlagen seitens des OB im Rat, wovon selbst die Parteispitze der SPD nichts wusste. Würde mich nicht wundern, wenn er wirklich als Retourkutsche die Zahlen so lange wie möglich bis nach der Wahl verheimlicht hat. Alleine der Termin am Montag nach der Wahl damit heraus zu rücken, trägt für mich eindeutig die Handschrift von Langemeyer, das ist sein Stil. Gut, dass er bald weg ist.
Und zu Sierau: Er kann durchaus in der Form davon nichts gewusst haben, oder es ist nicht an ihm heran getragen worden. Denn im Wahlkampf hatte er sicherlich genug um die Ohren und um alles kann man sich da nicht kümmern.

Andreas, das ist schon richtig, ohne Verlängerung der Betriebszeiten entstehen noch mehr Verluste. Dennoch siehst du mir das mit Ullirich Sierau glaube ich zu unkritisch. Oder es war wirklich so wie du vermutest, dann erfüllt das aber m.E. nach einen Straftatbestand , was noch OB Langemeyer getan hat und muss dann gerichtiliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Jedenfalls ist es in Sachen Geld ziemlich zappenduster in Dortmund. Die vorläufige Streichung der Fördergelder (mindestens so lange, bis ein Nachtragshaushalt vorliegt und die Unterlagen in Arnsberg geprüft sind) durch Helmut Diegel, Regierungspräsident in Arnsberg, könnte beispielsweise zur Einstellung des Weiterbaus am Phönixsee oder des U-Turms führen, wobei beides nicht wirklich notwendig war, aber das ist meine Meinung. Da mag jeder anders drüber denken.
Wer dann bei den Ausgaben die wirtschaftlichen Vorteile als Priorität heranzieht, der wird auch die Sache mit den Betriebszeiten geanu so für sinnig erachten wie auch den ersten Teil des Bahnhofumbaus. Letzteres wird ja teilweise auch aus dem Stadtsäckel bezahlt.
Hier übrigens noch der Beitrag von Matthias Degen in der AKS:
http://www.wdr.de/mediathek/html...nenloch.xml

Jetzt wird es wieder mal eine typische Dortmunder Posse...in der Lokalzeit hat der noch OB Langemeyer grad eine nette Aussage gemacht:
Zwar hat die Stadt Dortmund 90,2 Mios mehr an Ausgaben, dem stehen aber Mehreinnahmen von 90,6 Mios entgegen...er brauchte halt nee Woche um mit der Kämmerei die genauen Zahlen zu errechnen die Haushaltssperre wurde vorsorglich gemacht, weil nicht ganz klar ist was noch kommt...demnach soll das Haushaltsloch nur eine "Fata Morgana" sein... Er nimmt auch den zukünftigen OB in Schutz, er hat davon nichts gewußt, da dieser mit dem Wahlkampf beschäftigt war...man man man, wenn das tatsächlich so ist, warum hat er das nicht gleich anders dargelegt

Ich hab´s auch gerade gesehen und komme mir vor im Schmierentheater. Das Auftreten vom noch OB fand ich allerdings sehr arrogant. Warum bitte muss dann die Kämmerin ihren Stuhl räumen, wenn alles in bester Ordnung ist? Da ist glaube ich noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Glaubwürdigkeit sieht für mich eindeutig anders aus!