In der Beschwerde soll es um einen Grundstücksverkauf gehen. Die Stadt hätte Flächen zu preiswert an die Stadtwerke verkauft und diese hätten die Grundstücke dann dem Flughafen zur kostenlosen Nutzung übertragen.
Hat die Bürgerinitiative eigentlich nichts anders zu tun, als gegen den Flughafen zu hetzen ??
ZitatHat die Bürgerinitiative eigentlich nichts anders zu tun, als gegen den Flughafen zu hetzen ??
NEIN! Deshalb ist es ja auch eine Bürgerintiative, die durchaus ihre Berechtigung hat. Die saugen sich auch immer neues aus den Fingern. Bleibt zu wünschen, dass sämtliche Beschwerden bei der EU abschmettern. Eines muss der Neid ihnen aber lassen, sie geben nicht auf.
Also mal langsam, von "Hetze" kann ja wohl keine Rede sein, wenn jemand von seinen normalen Rechten auf Beschwerden usw. Gebrauch macht. Das sollte man der BI schon zugestehen, wenn man als Flughafenbefürworter weiter ernstgenommen werden will. Es könnte ja sogar sein, dass die BI recht hat mit ihren Vorwürfen, was ja jetzt geprüft wird. Und wenn da wirklich etwas nicht in Ordnung sein sollte, dann finde ich es als Bürger gut, wenn es aufgeklärt wird. Und wenn die EU sagt: Nein, war alles korrekt, dann steht die BI ziemlich dumm da, weil es dann schwarz auf weiß feststeht, dass deren Vorwürfe falsch waren.
Und ansonsten volle Zustimmung an Gerhard: Klar hat eine BI gegen den Flughafen nichts anderes zu tun, als ihre Möglichkeiten gegen den Flughafen zu nutzen.
Zitat von aviation-fanwenn jemand von seinen normalen Rechten auf Beschwerden usw. Gebrauch macht. Das sollte man der BI schon zugestehen,
Das siehst du beim NABU sicherlich genauso, wenn der beim FMO von seinem Recht Gebrauch macht, wegen einer befürchteten Verletzung von europäischem Naturschutzrecht bis vors Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Es könnte ja sein, dass der NABU recht hat mit seinen Vorwürfen.
Ja, richtig. Klar darf der NABU klagen und wenn der FMO das Verfahren letztendlich verliert, ist das eben so und völlig OK in einem Rechsstaat. Was mich beim NABU nur nervt, ist, dass die - zumindest sieht es für mich als Außenstehenden so aus - alles zeitlich unendlich in die Länge ziehen. Erst siegt der FMO, dann legen die vom NABU Revision ein, geben neue Gutachten erst sehr spät in Auftrag (der FMO hatte seine Stellungnahmen/Gutachten im Juni 2010 fertig, und der NABU gibt seine eigenen Gutachten erst ein halbes Jahr später überhaupt erst in Auftrag!!), sodass sich der Prozess immer weiter in die Länge zieht, werden vom Gericht offiziell ermahnt, sich zu beeilen und sagen öffentlich, man habe es in dieser Sache nicht sonderlich eilig. Achso klar, und wenn die dieses Mal wieder verlieren sollten, haben die schonmal vorsorglich angekündigt, das Urteil wiederum anzufechten.
Zitat von aviation-fanvöllig OK in einem Rechsstaat (...) Was mich beim NABU nur nervt, ist, dass die - zumindest sieht es für mich als Außenstehenden so aus - alles zeitlich unendlich in die Länge ziehen. (...) Achso klar, und wenn die dieses Mal wieder verlieren sollten, haben die schonmal vorsorglich angekündigt, das Urteil wiederum anzufechten.
Natürlich kündigen die das an, und da wir in einem Rechtsstaat leben, wirst du das - in Anknüpfung deiner Aussage oben - völlig OK finden müssen. Oder wie du es im Post zuvor formuliert hast: "Wenn jemand von seinem normalen Recht auf Beschwerde usw. Gebrauch macht, sollte man" - hier dem NABU - es "schon zugestehen".
Und das sie das in die Länge ziehen, um ihre Interessen zu vertreten, ist doch auch völlig nachvollziehbar, solange es offenbar im vom Gericht schließlich doch akzeptierten Rahmen bleibt.
Dich nervt das alles? Du siehst - alles eine Sache der Betrachtungsweise, oder der persönlichen Präferenzen.
Du hast mich -glaube ich- nicht richtig verstanden. Man muss hier unterscheiden zwischen einer persönlichen Meinung zu einem bestimmten Thema, und der generellen Meinung, dass solche Instrumente (Petitionen, Klagen) völlig OK sind. Klar, ich finde es nicht so toll, dass das Verfahren zum FMO so lange dauert, aber trotzdem würde ich niemandem das Recht absprechen, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Und das Nutzen von rechtsstaatlichen Möglichkeiten hat eben nichts mit "Hetzen" zu tun, das ist hier der Knackpunkt, daher habe ich den Begriff kritisiert und habe dort Gerhard zugestimmt, der ebenfalls sagte, dass das ganze seine Berechtigung hat. Und eine erneute Revision im Fall FMO fände ich rechtlich gesehen selbstverständlich OK, aber das heißt ja nicht, dass ich der gleichen Meinung sein muss wie der NABU.
Aber nun lasst uns doch mal zum Thema BI zurückkehren, denn dazu hätte ich noch eine Frage: Was ist eigentlich mit den derzeit anhängigen Beschwerden bei der EU? Ist da absehbar, wann in der Hinsicht etwas entschieden wird?
ZitatWas ist eigentlich mit den derzeit anhängigen Beschwerden bei der EU? Ist da absehbar, wann in der Hinsicht etwas entschieden wird?
Meines Wissens ist da gar nichts bekannt, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Die Mühlen mahlen da sehr langsam. Ich sehe das aber als positiv. Scheint mir im Augenblick nicht auf der Tagesordnung zu stehen in den Zeiten der Eurokrise.
Punkt 1: Ich möchte mit den Jungs in Brüssel nicht tauschen, dies ist keine einfache Entscheidung!! Die Tragweite der Entscheidung, kann nicht ganz unerhebliche Folgen mit sich bringen!!
Also das Hauptverfahren wurde im Sept. 2007 eröffnet. Die Verfahren sollten, nach Regelwerk EU, nach spätestens 18 Mon. abgeschlossen sein. Die Problematik ist aber zu komplex und Länderübergreifend!! Löst euch mal von dem Gedanken das es hierbei nur um den DTM geht!! Im Moment laufen mehr als 20 weitere Verfahren bei der EU, allsamt mit dem Hintergrund von Subventionen. Gegen die BRD laufen die Verfahren u.a. wegen DTM, Hahn, MUC etc. (Die Verfahren laufen immer gegen die BRD und nicht gegen einen Airport!! Untersuchungsgegenstand sind nur die Airports!!) Und nein, das ruht nicht oder es gibt wichtigeres, beim DTM hat die Kommission sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, dabei ging es allein nur um die Fragestellung: Was genau sind die operativen Verluste, welche zählen dazu und welche nicht! Die können sich die Entscheidung nicht mal eben so zusammen basteln.
Wenn es zur Entscheidung kommt, muss dies schon ziemlich genau sein, um nicht wieder Schiffbruch zu erleiden. Man denke nur an das Verfahren wegen Ryanair!!
Hinsichtlich der Verhältnisse, wie eine Entscheidung im Falle DTM aussieht, muss man sich einfach weiterhin gelassen zurücklehnen
Zu den BI´s: Die Eingabe hinsichtlich der Grundstücke ist sicher als zulässig anzusehen, Fragestellung ist jedoch ob die EU dies noch annimmt? In dem Bericht beim WDR steht nicht, um was genau es sich handelt! Nachtrag zur Beschwerde im Hauptverfahren oder eine neue Beschwerde?? Ein Nachtrag wurde bereits zurückgewiesen, da die Fristen allsamt abgelaufen sind! Ferner ist so ziemlich unter gegangen, das die EU eine Beschwerde bereits abgewiesen hat, hier ging es um Invest im 2stelligen Mio. Bereich!!
Letzten Endes sollte jedem, auch den BI´s, klar sein um die Folgen, die sich aus eine Entscheidung ergeben!! In Dortmund moniert man die Verluste, die ja vom Steuerzahler getragen werden, strengt ein Verfahren an und rechnet aus was es den Flughafen kosten könnte!! (siehe dazu mal bei den BI nach: bestcase - worstcase) Sollte es eine Entscheidung geben, in der der Flughafen Strafe zahlen muss, liebe Leut wer zahlt es denn?? Die Rechnung zahlen die selben die es schon jetzt mitfinanzieren!! Auch wenn ich mir die Handlung des NABU am FMO anschaue, hat es für mich mehr den Anschein, das es nur darauf ankommt das Projekt zu verzögern und damit die Kosten hoch zu treiben.
Persönlich sehe ich einer Entscheidung der EU recht gelassen entgegen. Das das Minus des Ausbaus komplett von der DSW übernommen wird, war den durchaus bekannt!! Die EU hat seinerzeit selbst Fördermittel für den Ausbau überwiesen und kann mit Sicherheit nicht sagen, das es eine unbekannte Größe war!! Gleichzeitig, hat sie in ihrem Weissbuch die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Förderung und den Ausbau der Regionalplätze zur Entlastung der großen Flughäfen nicht zu vernachlässigen! Wieso genehmigt die EU Kassel-Calden, auch die gestiegen Kosten? Der Ausbau wird von der öffentlichen Hand durchgeführt und finanziert!! Frage zwischendurch: Ist der Ausbau des FMO eigentlich von der EU abgesegnet?? Kann dazu nichts finden
Hinsichtlich Neres bzw. Neo vergleiche ich das mit der Entscheidung zu Ryanair. Ryanair wurde gezielt von der öffentlichen Hand subventioniert, in DTM steht dies jedoch allen Gesellschaften zu und ist entsprechend veröffentlicht. Zum anderen war, dies eine Entscheidung der GF des Airports und nicht der öffentlichen Hand! Dies ist zwar eine für viele unbedeutene Sache, macht aber einen wichtigen Unterschied hinsichtlich öffentlicher Förderung!!
Das war es mal wieder in Kürze von mir, bei Fragen wie immer....
ZitatSollte es eine Entscheidung geben, in der der Flughafen Strafe zahlen muss, liebe Leut wer zahlt es denn?? Die Rechnung zahlen die selben die es schon jetzt mitfinanzieren!!
Eben, die Katze beißt sich selbst in den Schwanz. Gerade bei solchen Klagen frage ich mich immer, ob die Klagenden sich eigentlich eventueller Konsequenzen in ihrer Gänze im Klaren sind. Viele Möglichkeiten gibt es ja nicht: Entweder man nimmt dies billigend in Kauf, weil aufgrund privater Verhältnisse Geld ohnhin keine Rolle spielt, oder es ist einem aus ideologischen Gründen egal. Denn so blöd und verbohrt kann ein normal denkender Mensch eigentlich nicht sein.
Zitat...oder es ist einem aus ideologischen Gründen egal...
Das würde ich hier mal vermuten.
Nein, aber im Ernst, ihr tut ja so, als wäre im Fall der Verhängung einer Strafe (was ja weder feststeht noch absehbar ist) die BI an der Strafe schuld!? Was ist das denn für ein verkehrtes Denken? Wenn überhaupt, wären ja wohl diejenigen, die damals das Grundstücksgeschäft abgewickelt haben, schuld an einer eventuellen Strafe, für die dann wiedermal der Steuerzahler aufkommen müsste. Die BI hat ja letztlich, wenn ich jetzt mal eine Analogie zum Strafrecht benutze, quasi nur eine "Anzeige" gemacht (ich weiß, ist nicht vergleichbar, sondern dient nur zur Veranschaulichung). Aufregen sollte man sich also, falls überhaupt jemals eine Strafe verhängt wird, nicht oder nicht nur über die BI, sondern über diejenigen, die sich (vielleicht?) falsch verhalten haben! Dass es natürlich trotzdem finanziell gesehen unsinnig ist, mit einer eventuellen Strafe letztlich den Steuerzahler zu bestrafen, ist klar (wobei das Geld dann zumindest in der EU bliebe), das ist Fakt, aber auch hier liegt die Ursache letztlich, wenn man es auch mal ehrlich zu Ende denkt, doch nicht bei der BI! Da würde ich letztlich eher mal kritisch fragen, warum der Flughafen denn die Strafe nicht selbst aus seinen erwirtschafteten Gewinnen/Rücklagen zahlen könnte, wie andere Unternehmen auch. Aber für solche Fragen lasst uns doch erst einmal abwarten, denn falls die EU das ganze abschmettert, hat sich das Thema sowieso erledigt.
Wie gesagt, sorry , aber manchmal herrscht hier im Forum schon eine seltsame Denkweise und es wird immer nur einseitig gegen die Gegner argumentiert (bzw. manchmal nichtmal das), die gleichzeitig auch noch als blöd, verbohrt und sonst was bezeichnet werden, anstatt mal auf der rationalen Ebene zu verbleiben, Argumente ernst zu nehmen und sachlich weiter zu argumentieren . Dabei sind hier einige wohl genauso unsachlich verbohrt für den Flughafen, wie die Gegner einseitig verbohrt dagegen sind, was dann insgesamt für Außenstehende schon fast an eine irritierende Komödie im Theater erinnert.
Tja, wenn Du mal das Gebärden eines Teils dieser Gegnerschaft kennen gelernt hättest (wie man z.B. ausgepfiffen wird, wenn man ein paar sachliche, aber unbequeme Fragen stellt), würdest Du u.U. anders reden. Du dürftest auch noch nie Drohanrufe von Flughafengegnern bekommen haben, ich kenne aber bereits mehrere Fälle. Umgekehrt ist mir nichts bekannt, aber sicherlich nicht auszuschließen, denn gewisse Personen gibt es überall. Und da denke ich, dass das Wort verbohrt oder dumm da wirklich passt (egal welche Seite).
Wenn es hier lediglich um das Austauschen sachlicher Dinge ginge, dann wäre daran nicht auszusetzen. Doch in vielen Teilen sind manchen Leuten einfach nur noch die Argumente ausgegangen und jetzt versuchen sie es halt anders. Prinzipiell ist das mittlerweile nichtmal mehr anders, als eine Nachbarschaftsfehde, wo ein Nachbar den anderen bei der kleinsten unsinnigsten Kleinigkeit vor Gericht ziehen will, nur um sich an ihm zu rächen (einen solchen Fall hatten wir bei uns in der Nachbarschaft, nicht selbst daran beteiligt aber genug von mitbekommen). Fakt ist doch: Wenn man jemandem das Gericht auf den Hals hetzten will, dann schafft man das auch. Man wird bei jedem irgendwo immer Dinge finden, mit dem man ihm belasten kann. Stell Dir mal vor, ein unliebsamer Bekannter schwärzt Dich bei der Polizei an, Du hättest irgendwelche Dinge auf Deinem PC. Geh' mal davon aus, dass die Polizei garantiert etwas belastendes findet (und wenns nur ein einziges MP3 ist, dessen Herkunft Du nicht erklären kannst), obwohl Du Dir keiner Schuld bewusst bist. Macht echt "Spaß" auf die Dauer und hält die Behörden eigentlich nur von wichtigen Dingen ab.
Ob jetzt in Sachen Grundstücke irgendwo eine Verfehlung stattgefunden hat, das werden die entsprechenden Behörden klären. Um meinen vorherigen Kommentar (bezügl. Katze und in den Schwanz beißen) nochmals aufzugreifen: Die Beschwerde bei der EU ist (finanziell betrachtet) mit folgender Situation vergleichbar: Jemand beschwert sich bei der Stadt, dass seine Anliegerstraße in dermaßen schlechtem Zustand ist, dass sie saniert werden muss. Jetzt kommt die Stadt letztendlich zu dem Schluss, dass der Beschwerde statt gegeben wird. Nun hat der Betroffene allerdings dummerweise bei seiner Beschwerde vergessen, dass er sich laut Gemeindeordnung an den Sanierungskosten (nicht zu knapp) beteiligen muss. Also bitte... wer sich da nicht lieber mit ein paar Schlaglöchern oder einer Schotterpiste zufrieden gibt....
Und eins zeigt sich meiner Meinung nach bei diesen ganzen Verfahren immer mehr: Ein ursprünglich vom Gesetzgeber gut intendiertes Instrument der Bürgerbeteiligung bzw. des Widerspruchsrechtes führt bei uns mittlerweile fast zur Lähmung polit. Gestaltungsmöglichkeiten, was uns gegenüber unseren Nachbarn auch Schritt für Schritt immer mehr ins Hintertreffen geraten lässt. Planungen (z.B. für den Lückenschluß A2 - A44 durch die A445 von Werl Nord bis Hamm) ziehen sich mittlerweile über JAHRZEHNTE hin ! Irgendwer findet immer wieder ne Schnepfe, nen Feldhamster, oder dergleichen! Und aviation-fan dürfte sich ja auch bestens bzgl. eines kleinen Baches am FMO auskennen. Ich bin sicherlich jemand, dem der Umweltschutz sehr am Herzen liegt - aber hier werden gut gemeinte gesetzgeberische Vorgaben m.E. von gewissen Leuten geradezu nicht nur instrumentalisiert, sondern pervertiert. Und wie Ihr schon mehrfach erwähntet: Es ist ihr "gutes Recht". Aber wenn z.B. die Planungen für entsprechendes Verkehrsvorhaben in Deutschland so lange dauern, dass jemand als Referendar in einer Behörde in die Planung eines Projektes einsteigt und bei seiner Pensionierung immer noch kein einziger Meter Schiene/- Autobahn Startbahn oder Wasserweg realisiert ist, dann kann etwas nicht stimmen ! Und alle nehmen es hin ! Nebenbei verteuern sich diese Planungen im Laufe der Jahre auch ins Unermessliche. Wie gesagt: Bin selbstredend für frühzeitige Bürgerbeteiligung, aber meiner Meinung nach haben hier (in Wahrheit kleinste Gruppierungen), denen ich ihre Existenzberechtigung in keinster Weise absprechen will, wie der BUND etc. viel zu viel Macht bzw. Einflußmöglichkeiten auf politische Entscheidungen !
Zitat von AndreasJemand beschwert sich bei der Stadt, dass seine Anliegerstraße in dermaßen schlechtem Zustand ist, dass sie saniert werden muss. Jetzt kommt die Stadt letztendlich zu dem Schluss, dass der Beschwerde statt gegeben wird. Nun hat der Betroffene allerdings dummerweise bei seiner Beschwerde vergessen, dass er sich laut Gemeindeordnung an den Sanierungskosten (nicht zu knapp) beteiligen muss. Also bitte... wer sich da nicht lieber mit ein paar Schlaglöchern oder einer Schotterpiste zufrieden gibt....
Wir nicht, unsere Strasse wird grad komplett neu gebaut in Brackel und wir wissen noch nicht mal wie sie heißen wird...wobei die Auswahl jetzt schon eingegrenzt wurde
Ich hab mit keiner Silbe gesagt das die BI an einer eventuellen Strafe Schuld ist!! Man sollte sich nur die seinerzeit benutzte Argumentation angehört haben, um dann etwas genauer abzuwägen um was es bei der Strafzahlung gehen würde!! De facto gibt es für mich mehrere die schlicht weg gepennt haben, was die Problematik Flughäfen angeht!! Und da steht an erster Stelle die Eurokraten aus Brüssel!! Die EU hat ihre Staaten aufgefordert die Plätze nicht zu vernachlässigen, haben aber gleichzeitig dafür kein Regelwerk erlassen. Sorry die Bananen , Gurken, Gummis etc. für dies alles gibt es Regeln, warum wurde dies nicht verbindlich für diese Infrastrukturelemente mit erlassen?? Erst nach dem Verfahren gegen Ryanair wurden einige halbherzige Ansätze gemacht, aber auch hier ist festzustellen, das diese mehr als schwammig sind. Dies ca. 7 Jahr nach dem Ausbau des DTM!! Rückwirkend jemand belangen, wenn es kein Regelwerk gab?? Fazit: Mit einer Strafzahlung reißt die EU (auf deutsch gesagt, sorry) mit dem Arsch ein, was sie vorher selbst mitfinanziert hat!! Den BI´s rechne ich in dem Zusammenhang negativ an, das sie genau bei dem Thema völlig ausser acht lassen, den Bürgern dabei reinen Wein einzuschenken!! Frag doch mal jemanden ob die sich überhaupt Gedanken machen, woher bei einer Strafzahlung das Geld kommen würde?? Die zucken alle mit den Schultern, warum?? Und genau das Kreide ich den zutiefst an, dazu wurden bei den Veranstaltungen überhaupt keine Angaben gemacht!!Es wurden nur die Mio Beträge gezeigt im Best-case ging es um 43 Mio € und im worst-case um schlappe 258 Mio € ohne mutmassliche Forderungen gegen Fluggesellschaften!! In der Satzung kann man dann noch lesen: ...Information der Bevölkerung... Wie wirkt sowas auf Zuhörer die so keine Ahnung von dem ganzen haben??
Ob es jemals zu Strafzahlungen kommt, bezweifle ich nach derzeitigem Stand nach wie vor.
Bei den Grundstücken muss ich gelinde gesagt schmunzeln... Wenn ich es recht in Erinnerung habe, geht es um 240.000 m2 die vom Flughafen genutzt werden, dabei handelt es sich um Acker- bzw. Grünfläche...googelt mal den m2 Preis, müßte knapp bei 2 € liegen. Es handelt sich nicht um erschlossenes Baugelände oder um Gewerbeflächen!!
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16.01.2011 12:26
Antworten
Was ist das denn für ein verkehrtes Denken? Wenn überhaupt, wären ja wohl diejenigen, die damals das Grundstücksgeschäft abgewickelt haben, schuld an einer eventuellen Strafe, für die dann wiedermal der Steuerzahler aufkommen müsste. Die BI hat ja letztlich, wenn ich jetzt mal eine Analogie zum Strafrecht benutze, quasi nur eine "Anzeige" gemacht (ich weiß, ist nicht vergleichbar, sondern dient nur zur Veranschaulichung). Aufregen sollte man sich also, falls überhaupt jemals eine Strafe verhängt wird, nicht oder nicht nur über die BI, sondern über diejenigen, die sich (vielleicht?) falsch verhalten haben!
. Dabei sind hier einige wohl genauso unsachlich verbohrt für den Flughafen, wie die Gegner einseitig verbohrt dagegen sind, was dann insgesamt für Außenstehende schon fast an eine irritierende Komödie im Theater erinnert.
