@E127
Im Fall von NRN meinte ich, das hier die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Flughafen steht, weil der eben 'ne Menge Arbeitsplaetze schafft, beim Flughafen selber aber auch in den Betrieben, die von ihm profitieren.
Diesen Verein der Flughafengegner scheint das aber in keiner Weise zu jucken. Die haben erst im vorigen Jahr mit dem Flughafen einen finanziellen Ausgleich fuer besonders vom Lärm geplagte Mitglieder ausgehandelt. Im Gegenzug haben die dann ihre Klagen gegen den Flughafen zurückgezogen so das dann endlich Rechtssicherheit fuer den Flughafen bestand und nun zaubert der Vorsitzende dieses Vereins dieses EU-Verfahren aus dem Hut, natürlich nicht als Vereinsvorsitzender sondern als Privatmann. Denke, da kann man zu Recht davon ausgehen, das solchen Leuten das Allgemeinwohl ziemlich am A.... vorbeigeht.
Subjektiv sehe ich die ganze Sache natürlich schon, da hast du Recht. Hängt vielleicht damit zusammen, das mein Job mittelbar vom Airport abhängt und ich andererseits aber auch schon auf die Ue-50 Partys muss...

Ich verstehe deinen Standpunkt, erst recht wenn dein Arbeitsplatz indirekt mit dem Flughafen zusammenhängt, aber ich muss E127 Recht geben, deine Äußerung zum "Wohl der Mehrheit" oder "Allgemeinwohl" ist immer noch ziemlich subjektiv bzw. perspektivisch eingeschränkt. Du betrachtest z.B. nur die Region um NRN und NRN selbst. Sieh das ganze mal aus Sicht der EU: Was ist z.B. mit anderen Nachbarregionen, die vielleicht durch den Airport NRN Nachteile hatten, wo vielleicht Arbeitsplätze vernichtet oder verhindert wurden, wo vielleicht Wirtschaftskraft abgezogen wurde usw. (alles theoretisch gemeint)?
Wenn das auf der Basis von unerlaubten Beihilfen für NRN und damit unfairem Wettbewerb passiert sein sollte (Konjunktiv!), dann ist es aus Sicht der EU wohl im Sinne der Mehrheit, so etwas nicht zu dulden. Aber das wissen wir ja gar nicht, es kann doch auch sein, dass nach der Prüfung seitens der EU alles für OK befunden wird. Nur in den Medien wird es natürlich gerne so dargestellt, als ob NRN ziemlich sicher übermorgen zumachen müsste.

@aviation-fan
Klar müssen zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgezahlt werden, falls die dem Vernehmen nach mehrere Jahre dauernde Prüfung dies feststellt. Es geht ja hier um Kredite, die dem Flughafen vom Kreis zu nicht marktueblichen Zinsen gewährt worden sein sollen. Muss der Flughafen dann eigentlich die Differenz zwischen gewährten und marktueblichen Zinsen zurückzahlen? Und an wen muss er dann überhaupt zurueckzahlen? An den Kreis, der ja dann wahrscheinlich automatisch weitere Anteile am Flughafen erhalten wuerde? Vielleicht kannst du mir da ja weiterhelfen?
Das der Flughafen schliesst glaube ich im übrigen auch nicht. Auf die Presse höre ich da schon länger nicht mehr. Vor zwei Jahren waren wir bei denen noch hochgelobt, jetzt gehören wir neben PAD laut einiger Medien zu den schliessungswuerdigen Kandidaten, obwohl hier immer noch mehr Passagiere als am FMO abgefertigt werden und das aller Vorraussicht nach auch in 2012 so bleibt. Die Journos schreiben halt manchmal ganz gerne das, was ihre jeweilige Leserschaft gerne liest.

Vorab: Was und wieviel zurückgezahlt werden müsste, weiß ich auch nicht genau. Auch in einige Zeitungen stand es, es sei noch nicht bekannt, um wieviel Geld es gehen könnte. Vielleicht kann Howitowner hier wieder mit der Einschätzung der rechtlichen Situation weiterhelfen?

Ich kann nur sagen, wie ich die Situation bisher verstanden habe - das ist aber nur meine persönliche laienhafte Einschätzung auf der Basis von massig Unwissen. Laut den Äußerungen von Herrn Kandolf in der RP müsste das öffentliche Geld zurückgezahlt werden (ich verstehe es erstmal so: komplett). Das deckt sich mit der Aussage im Wikipedia-Artikel zu EU-Beihilfe, in dem gesagt wird, dass wenn gegen die EU-Beihilfeverordnung verstoßen wird, zivilrechtlich die entsprechende unerlaubte Beihilfe nichtig ist. Das ist anscheinend so, als wären die kompletten Kreditverträge nie zustande gekommen. Aber: Ich weiß nicht, ob die kompletten Kredite als unerlaubte Beihilfe gezählt werden könnten oder eben nur z.B. die Differenz zum marktüblichen Zinssatz. Für mich klingen allerdings viele Beschreibungen in den Medien so, als müsste im worst case das komplette Geld, was vielleicht zu unerlaubten Konditionen erhalten wurde, zurückgezahlt werden und nicht nur eine relativ kleine Zinsdifferenz. Aber solche Aussagen aus Zeitungen müssen ja nicht stimmen. Beispiele für falsche oder falsch ausgedrückte Berichterstattung gibt es ja genug.

Vielleicht hier mal etwas aus den Medien zum Lesen:
Airport Niederrhein: „Der Weg war absolut okay“
Aber auch da ist ja von einer "dünnen Informationsbasis" die Rede.

Bleibt die Frage, an wen denn nun bei negativem Ausgang des EU Verfahrens das Geld zurückgezahlt werden muss. Es geht ja hier um Kredite, die der Kreis dem Flughafen gewährt hat, also müssten die doch sicher auch dorthin zurückgezahlt werden, oder verstehe ich das falsch? Da der Flughafen das auf einmal nicht können wird, wird der Kreis (also die Allgemeinheit) im Gegenzug weitere Anteile an der Flughafengesellschaft übernehmen. Ändern wird sich also bei negativem Ausgang nur die Gesellschafterstruktur und wir würden uns mehr dem Modell des FMO an gleichen, also mehr Anteile in öffentlicher Hand und weniger in privater - wobei der FMO ja glaube ich fast ausschliesslich in öffentlichen Händen steckt?
Ob dieses Verfahren also nun dem Wohle der Allgemeinheit dient wage ich mal zu bezweifeln, vor allem wenn man bedenkt, das so eine Prüfung über einen so langen Zeitraum auch nicht fuer lau sein wird. Bezahlt werden müssen die Prüfer ja schliesslich auch. Aber wie ich den Herrn Kandolf kenne, wird er auch im Falle eines fuer ihn negativen Abschlusses der Prüfung schon noch was finden, um dem Flughafen das Leben schwer zu machen. Als von der Allgemeinheit finanzierter Fruehrentner hat er ja die entsprechende Zeit dazu.
Der Geschäftsführer von NRN, mit dem 'Der Westen' in dem von dir dankenswerterweise verlinkten Artikel gesprochen hat, ist übrigens damals erst auf Betreiben des Kreises auf diesen Posten gekommen und war vorher beim Kreis Kleve angestellt (Quelle: wirtschaftsforum-kleverland.de/Mitglieder/mitglieder-detail.php?we_objectID=69 ). Dem traue ich das Arbeiten zum Wohle der Allgemeinheit mehr zu als dem Herrn Kandolf.

Ganz ehrlich: VIEL Wirbel um im Moment nichts!!
Die EU-KOM hat ein Prüfverfahren eröffnet, völlig legetim und korrekt! Jeder hat die Möglichkeit die Prüfung eines "möglichen" Beihilfeverstoßes durch die EU prüfen zu lassen!
Erst nach Abschluß der Prüfung, entscheidet die KOM, ob es zu einer Eröffnung des sogenannten "Hauptverfahrens" kommt.
Auch erst ab diesem Zeitpunkt kann ernsthaft über das Regelwerk der Beihilfen, sprich Rückforderungen, spekuliert werden. Da diese derzeit in Überarbeitung sind und die Meditation läuft, alles eine Frage der Zukunft, die gegenwärtig überhaupt nicht sachlich eingeordnet werden kann!!

Wenn diese ca. 4% stimmen sollten, sorry, andere Flughäfen haben schon bessere Konditionen bekommen und die Prüfung bestanden.
Erinnert irgendwie an Stuttgart21, in Weeze nehmen die Geld und ziehen ihre Klagen zurück. In diesem Fall zieht einer seinen persönlichen Groll dann als Privatmann weiter, als Vorsitzender der BI hat er es nicht geschafft.

Zitat von cabfish

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... Da der Flughafen das auf einmal nicht können wird, wird der Kreis (also die Allgemeinheit) im Gegenzug weitere Anteile an der Flughafengesellschaft übernehmen. Ändern wird sich also bei negativem Ausgang nur die Gesellschafterstruktur ...

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Klar, das liegt nah, aber im Prinzip ist das "nur" deine Vermutung, was passieren könnte. Aber wer weiß, was in Zukunft passieren wird, und das auch noch bei sich derzeit ändernden rechtlichen Bedingungen, wie Howitowner ansprach. Um einmal ein alternatives tiefschwarzes Schreckensszenario auszumalen: Was wäre z.B., wenn alleine schon diese Praxis (wenn der Flughafen kein Geld mehr hat, springt einfach der Kreis durch Übernahme ein, auch das wurde ja von der EU mit der Äußerung kritisiert, dass der Flughafen möglicherweise alleine nicht wirtschaftlich lebensfähig sei) von der EU als unerlaubte Beihilfe gewertet wird und dieses Vorgehen daher rechtlich nicht möglich wäre? Das ist nur eine reine Spekulation ohne Hintergrund, aber ich will nur aufzeigen, dass ja noch überhaupt nicht sicher ist, was passieren würde, falls die EU-Entscheidung negativ für NRN ausfällt.

Zitat

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Ob dieses Verfahren also nun dem Wohle der Allgemeinheit dient wage ich mal zu bezweifeln, vor allem wenn man bedenkt, das so eine Prüfung über einen so langen Zeitraum auch nicht fuer lau sein wird. Bezahlt werden müssen die Prüfer ja schliesslich auch.

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Ja, aber vereinfacht gesagt, die Leute bei der EU sind sowieso da, ob mit oder ohne Überprüfung des Falles NRN. Mal abgesehen davon, dass ich diese Diskussion um die Kosten für ziemlich unsinnig und übertrieben halte. Ich finde es jedenfalls gut, dass einem Normalbürger nicht die Kosten aufgebürdet werden. Auch politisch wäre das widersinnig - die EU sollte ja interessiert daran sein, dass den Bürgern eine Möglichkeit der Einflussnahme gegeben wird und dass mögliche Verstöße auch möglichst gemeldet werden, und nicht dass man durch hohe Kosten nur davon abgeschreckt wird. Erst recht fände ich unsinnig, eine mögliche Kostenverteilung vom Ausgang der Prüfung abhängig zu machen (wir sind ja nicht bei einem Gerichtsverfahren). Das wäre ja ungefähr so, als müsste ein Student die Kosten für die Arbeitszeit der Mitarbeiter beim BAföG-Amt übernehmen, wenn er einen BAföG-Antrag gestellt hat und dieser nach Überprüfung, aus welchem Grund auch immer, abgelehnt wird.

Zitat

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Der Geschäftsführer von NRN..... Dem traue ich das Arbeiten zum Wohle der Allgemeinheit mehr zu als dem Herrn Kandolf.

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Dem NRN-Geschäftsführer traue ich vor allem Arbeiten zum Wohle des Flughafens NRN zu.
Nein im Ernst, das ist schließlich seine Aufgabe und ich bin sicher, er tut sein Möglichstes, um den Flughafen zum Erfolg zu führen. Einfach ist das sicher nicht.

@ Howitowner: Danke für die Infos und volle Zustimmung.

Nix mehr hinzuzufügen. Fortsetzung der Diskussion dann in ein paar Jahren

Endlich mal wieder was Positives fuer Weeze: Ryanair nimmt zum Mai sieben neue Strecken in's Programm. Warschau-Modlin, Mahon, Bilbao, Pescara, Jerez, Chania und Thessaloniki.

Warschau ab 2. September. Zusätzlich verstärkt FR das Angebot im Sommer noch nach Mallorca auf 10 Flüge/Woche. Weitere Erhöhung der Flugfrequenzen auch nach Stockholm-Skavsta und Barcelona-Girona.

Wow! Wie geht denn das? Ist die Luftverkehrsabgabe abgeschafft worden? Hatte deswegen Ryanair nicht sein Angebot reduziert?

Ich gehe davon aus, dass die Streckenreduzierung ab Weeze vorrangig ein politisches Druckmittel sein sollte, das allerdings verpufft ist. Die Bundesregierung hat sich ja in Sachen Ticket-Steuer nicht bewegt. Nachdem MOL das einsehen musste, hat er nach einer Schamfrist wohl den Rückmarsch angetreten. Nun sind es bald wieder 8 FR-Jets in Weeze. Zumindest mit den Auslandsflügen kann er dort wohl doch noch Geld verdienen.

Zum WFP wird Transavia eine 737 auf NRN stationieren. Bis jetzt buchbar AGP und ALC zu Einstiegspreisen ab 45€. Da die Kiste mit den zwei Zielen nicht ausgelastet ist (ALC mit 3/7 und AGP 4/7) hoffe ich, das da noch was nachkommt.

Das wundert mich nun wirklich.
Trotz Luftverkehrsabgabe und Konkurrenz zu FR und noch Start zum Winter? Die trauen sich was.

Na ja, mit der Konkurrenz zu FR ist es im Winter ja nicht so weit her bei dem, was die Iren dann wohl wieder kürzen werden. ALC ist glaube ich vorigen Winter von Ryanair nicht angeflogen worden und bei Malaga war auch eine recht lange Pause, wenn ich es noch richtig im Kopf habe. Warten wir mal ab, wie sich die Sache entwickelt und ob es bei den zwei Zielen bleibt.