Sind das Zugeständnisse an die Linken, um die Minderheitsregierung durch zu kriegen? So viel Mist kann doch nicht allein bei den Grünen wachsen. Flughäfen sind Wirtschaftsunternehmen, die nicht gerade wenig Steuern in die Kassen bringen. Welcher logisch denkende Mensch soll das bitte nachvollziehen? Sorry, unter diesen Umständen will ich keine Minderheitsregierung. Und überhaupt fühle ich mich nach Strich und Faden von der Partei belogen, die ich als aktives Mitglied im Wahlkampf unterstützt habe. Wenn das die neue Art von Mitgliederwerbung ist, dann bin ganz bald wieder parteilos.
Es zeigt sich doch (wieder einmal) das vordergründige Denken der Politiker. Die Flüge, die hier (in NRW) nicht mehr stattfinden dürften, werden dann verlagert (Hannover und der zukünftig ausgebaute Kassel-Calden werden sich freuen). Der Rest geht über die Grenze nach Holland und Belgien (wie auch zusätzlich durch die geplante Ticketabgabe zu erwarten sein dürfte). Nur wollen die Passagiere irgendwie dort hin und das werden die wenigsten per Bahn machen. Folglich werden die Straßen u.U. noch voller und die Leute fahren unnötig weite Wege und verbrauchen dann eben noch mehr Sprit für das Staatssäckel (soll man einer glauben, dass Umweltschutz der Hintergrund der Kraftstoffsteuer sei). Für mich sind die Folge eigentlich nur Nachteile.
Als ob auch nur ein Politiker so weit denken würde. Für die SPD gehts nur darum die Grünen ruhig zu stellen, um die Minderheitsregierung überhaupt auf die Reihe zu bekommen. Aber was soll´s, der neue Werbeslogan für NRW kann dann ja "Herzlich Willkommen im Land des Rückschritts" sein.
Der Link mit der ADV-Stellungnahme ist wirklich interessant, wenn man ihn genau liest. Denn ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagt, dass Nachtflugmöglichkeiten an ausgewählten Standorten erhalten werden müssen, da gerade die Reise- und die Logistikbranche diese Möglichkeiten brauchen. Also: Selbst der ADV spricht in Bezug auf NRW im Moment nicht mehr davon, dass die Zeiten an einigen Standorten für weiteres Wachstum erweitert werden müssten, sondern (vermutlich aus Realismus) davon, den Status quo zu erhalten. Ich denke, so lange es diese Regierung gibt, sieht es wohl schlecht aus mit einer Betriebszeitenerweiterung für DTM (das sowieso) und es bleibt abzuwarten, ob dieses generelle Nachtflugverbot wirklich kommt oder ob das mangels Mehrheit scheitert, und wenn nicht, ob die Flughäfen wegen den entsprechenden derzeit vorliegenden Genehmigungen irgendeine rechtliche Handhabe haben, das zu verhindern. Für PAD und FMO wäre das natürlich der Super-GAU. Z.B. am FMO sind alleine heute sechs Maschinen vor 6 Uhr morgens rausgegangen und es kommen heute Nacht 5 Maschinen nach 23 Uhr wieder rein (4 planmäßig plus eine Verspätete, die eigentlich für 22:55 geplant war). Entsprechender Verkehr würde sich definitiv nur verlagern... PAD hat Calden im Nacken und in FMO-Nähe stellt sich die Frage, ob und wann Twente/Enschede (NL) wiedereröffnet wird. Außerdem gibt's ja auch noch in etwas größerer Entfernung jede Menge anderer Airports.
Die Dortmunder SPD geht auf Konfrontationskurs. Der Fraktionschef Ernst Prüsse rät sogar, die rot-grüne Landesregierung zu verklagen. Der Flughafen wollte sich noch nicht Stellung nehmen. Allerdings bis Klagen dieser Art auch mal ein Urteil bekommen, verstreicht viel zu viel Zeit, die unser Airport aber nicht hat. Wenn das dann endgültig ist, dann muss sich die SGF bald ein neues Hobby suchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf augenblicklichen Level überleben können, denn neue Airlines kommen nicht und die, die noch da sind, verabschieden sich in dieser unerträglichen Situation. Hier http://www.nrwspd.de/.net/rs.../86952.html findet ihr den Koalitionsvertrag als PDF und ab Seite 50 könnt ihr zum Thema Verkehr in NRW alles lesen.
Anders herum schaut das vermutlich aber nicht anders aus. Wenn hier der Beantragung der Betriebszeitenverlängerung statt gegeben würde und die Landesregierung dagegen vor gehen möchte, zieht genau so viel Zeit ins Land. Das landet dann u.U. in einigen Jahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Außerdem: Was im Koalitionsvertrag steht, ist erst mal weder bindend, noch im Landtag per Abstimmung beschlossen. Ich denke, dass CDU und FDP generell dagegen stimmen würden und dass es auch einige SPD-Leute gibt, die sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Außerdem ist erstmal Sommerpause im Landtag, wenn man hier im Rat per Eilantrag zumindest mal über die Betriebszeiten abstimmen würde.......
Ich habe den Koalitionstext eben mal nachvollzogen. -Man gibt zu, dass in Zeiten zunehmender Globalisierung der Flugverkehr eine hohe Bedeutung hat. (Ich würde eher sagen, die Bedeutung wird deutlich zu nehmen). Fast im gleichen Atemzug spricht man davon, dem Wachstum im Luftverkehr entegen treten zu wollen. Haben wir es dann also mit Globalisierungsgegnern zu tun?
- Man möchte zusätzlich zu den bestehenden Regelungen in Köln, Düsseldorf und Dortmund eine Kernruhezeit von 23-6 Uhr für alle anderen NRW-Flughäfen anstreben. Das wäre in meinen Auge der Entzug des wirtschaftlichen Betriebs von FMO und PAD, da alleine Hunold-Air einen nicht unerheblichen Anteil an den Starts vor 6 Uhr hat und auch Wartungsbasen unterhält. In dem Zuge finde ich es allerdings fragwürdig, dass wir in Dortmund dann die schlechtesten Rahmenbedingungen behalten sollen. Wenn schon, dann doch bitte gleiche Marktchancen für alle, also auch hier Kernbetriebszeit von 6-23 Uhr. Ansonsten bliebe eine Marktverzerrung.
Nach Gesprächen mit mehreren Partei-Mitgliedern hier mal eine Zusammenfassung: - an allen Flughäfen in NRW soll zwischen 23-6 Uhr kein Flugbetrieb stattfinden, Ausnahme ist CGN, wo jedoch nur Frachtflüge erlaubt sind. PAD und FMO müssen also um 23 Uhr schließen und dass auch bei Verspätungen. - in DUS bleibt die Verspätungsregelung bestehen, jedoch werden die Gebühren für Verspätungen erhöht - die maximale Anzahl der Starts/Landungen pro Stunde wird überprüft - der Angerlandvertrag soll bestehen bleiben und an Wichtigkeit gewinnen - DTM dürfte bis 23 Uhr öffnen, wenn der Stadtrat dem zustimmt, eine Verspätungsregelung nach 23 Uhr wird es aber nicht geben - DTM darf auch ausgebaut werden, dies würde jedoch nicht von die Landesregierung, z.B. durch Finanzhilfen, unterstützt werden. - Essen wird dichtgemacht Weitere Aspekte sind z.B., dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Es sollen daher keine neuen Straßen gebaut werden.
Falls dies so zutreffen sollte, könnte man m.E. damit leben, falls man den Flugbetrieb bis 23 Uhr ausdehnen könnte. Eine fehlende Verspätungsregelung wäre allerdings für die wenigen Flüge nach 22:30h problematisch. Allerdings fällt für mich eine Verspätungsregelung nicht unter die Kernbetriebszeit, von da her scheint mir das nicht so klar. Dass es im Ausbaufalle keine Zuschüsse seitens der Landesregierung geben würde, steht aber schon seit der CDU-FDP-Landesregierung fest.
Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu wollen ist zwar lobenswert, dürfte in meinen Augen aber eher für den Transitverkehr durch Deutschland sinnvoll sein. In NRW selbst macht das für mich keinen Sinn, da die Flexibilität eingeschränkt und der Zeitaufwand erhöht würde.
ZitatDTM dürfte bis 23 Uhr öffnen, wenn der Stadtrat dem zustimmt, eine Verspätungsregelung nach 23 Uhr wird es aber nicht geben
Im Koalitionsvertrag steht aber was anderes, wenn ich ihn richtig lese und verstehe. Ich zitiere:
ZitatDarüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten. Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.
Heißt für mich: CGN: Verbot von Passagierflügen zwischen 0 und 5 Uhr DUS und DTM: bei den derzeitigen Regelungen bleiben alle anderen: Kernruhezeit 23 bis 6 Uhr
Ja, da widerstpricht sich etwas. Ich wüsste nur nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage (führen wir einmal den freien Wettbewerb ein) man argumentieren könnte, dass ein Flughafen gegenüber allen anderen auf die schlechtesten Rahmenbedingungen reduziert bleiben muss. Das riecht nach Konfliktpotential, außerdem denke ich nicht, dass sich das FMO und PAD einfach so gefallen lassen werden.
Im Koalitionsvertrag steht aber was anderes, wenn ich ihn richtig lese und verstehe. Ich zitiere:
Heißt für mich: CGN: Verbot von Passagierflügen zwischen 0 und 5 Uhr DUS und DTM: bei den derzeitigen Regelungen bleiben alle anderen: Kernruhezeit 23 bis 6 Uhr
Ich kann leider nur die Interpretation von 3 unabhängig voneinader befragten Parteimitgliedern der SPD wiedergeben. Denke aber, dass es einen starken Gegenwind für den Plan geben wird. Also müssen Zugeständnisse gemacht werden.
Einerseits möchte man, dass sich die Flughäfen selbst tragen und andererseits werden ihnen dann solche Brocken in den Weg gelegt
Kurz Offtopic: In dem Artikel steht geschrieben, dass laut der neuen Planfestellung mit Landebahnverlängerung eine Nachtflugverbot zwischen 00:00 und 05:00 Uhr gilt, mit 360 Ausnahmeregelungen. Wurde da nochmal etwas verändert, ich dachte mit diesem Beschluss sollte das Nachtflugverbot auf 23:00 vorgezogen werden.?
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