Man beachte den letzten Satz, in dem Jürgen Ott freistellt, bei einer Einigung vor Ort den vollen Rahmen auszuschöpfen. Der besagt nämlich für alle NRW Flughäfen eine Kernruhezeit von 23 bis 6 Uhr. Damit wäre schon gedeient, denn man braucht nicht mehr auf eine gewisse Anzahl von Landungen bzw. auch keine Extra Genehmigungen für Starts bis 23 Uhr. Eine Startbahnverlängerung habe ich mittlerweile abgeschrieben. Die wird vorerst nicht kommen.
Erst bezieht sich Herr Ott auf die unmissverständliche Aussage im Koalitionsvertrag, die ich an dieser Stelle nochmal zitieren will mit Hervorhebungen von mir:
ZitatDarüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten. Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.
Dass DTM dann im Falle des Falls doch die Zeiten von 6 bis 23 Uhr ausschöpfen könnte, steht so nicht im Vertrag, im Gegenteil. Dort steht, dass es bei der derzeitigen Regelung bleiben soll, ebenso wie z.B. in DUS. Für die anderen Flughäfen soll die Kernruhezeit 23 bis 6 Uhr eingeführt werden. Das Ganze wäre also schonmal ein Zugeständnis der Landesregierung an DTM... Kompromiss eben, mit dem DTM sehr gut leben könnte. Hätte ich mir nicht vorstellen können, denn ich dachte, Rot-Grün hätte das Ziel, Fluglärm zu verringern und Betriebszeiten zu kürzen, nicht noch auszuweiten.
Aber die Kompromissbereitschaft ist ein positives Signal und abgesehen von CGN glaube ich eher nicht mehr, dass für die Flughäfen in NRW noch große Einschränkungen kommen werden. Am FMO z.B. würde ein Nachtflugverbot, wie wir bereits festgestellt haben, mehr oder weniger die Existenzgrundlage zerstören, es gäbe riesen Einbrüche bei den Paxzahlen und den Einnahmen, Arbeitsplätze würden vernichtet und für den Steuerzahler wären die dann defizitär werdenden Flughäfen auch teuer. Warum sollte die Landesregierung also so etwas tun, wenn es am FMO keine nennenswerten Flughafenlärmgegner gibt (soweit ich weiß) und man gleichzeitig sogar bereit ist, in DTM Zeiten auszuweiten? Von den derzeit wohl gerichtsfesten Betriebsgenehmigungen, die das ganze Vorhaben sowieso unmachbar erscheinen lassen, mal abgesehen....
Aber: Bei alledem darf man nicht die Grünen vergessen, schließlich ging es hier "nur" um die Einstellung der SPD zu der Sache.....
2810 Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir 2811 bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts 2812 und Landungen anstreben.
hier wird nichts anderes gesagt außer die genannten Flughäfen soll für alle anderen die Kernruhezeit von 23 - 6 Uhr angestrebt werden!! Was heißt anstreben?? Es kann nichts geändert werden solange die bestehenden Betriebsgenehmigungen nicht durch Anträge des Betreibers verändert werden!!! De facto solange FMO, PAD Weeze etc. keine Änderung der Genehmigungen beantragen, besteht dort überhaupt keine Möglichkeit etwas zu ändern.
Für CGN, DUS und DTM gibt es derzeit Regelungen, aber wo steht dort auch nur im Ansatz das diese nicht geändert werden dürfen??? Es steht einfach gesagt nirgends drin!! Wenn DTM eine Änderung beantragen wird/sollte verstoßen sie nicht mal gegen den Koavertrag, das die Grünen was anderes haben wollten ist klar, aber es steht nirgends im Koavertrag drin!!!
Salopp gesagt haben die Grünen bei der Gestaltung des Satzes gepennt, der ist einfach juristisch gut formuliert worden, wer immer das auch gemacht hat!!!
ZitatFür CGN, DUS und DTM gibt es derzeit Regelungen, aber wo steht dort auch nur im Ansatz das diese nicht geändert werden dürfen??? Es steht einfach gesagt nirgends drin!! Wenn DTM eine Änderung beantragen wird/sollte verstoßen sie nicht mal gegen den Koavertrag, das die Grünen was anderes haben wollten ist klar, aber es steht nirgends im Koavertrag drin!!!
Ja und nein. Sicherlich, wenn man nur diesen einen Satz isoliert betrachtet, dann könnte man das sagen, auch wenn ich noch immer finde, den könnte man auch anders verstehen (und ich könnte mir vorstellen, dass es von den Grünen auch so gedacht war, wie ich ihn verstehe ). Wenn man allerdings den gesamten Abschnitt im Koa-Vertrag zum Luftverkehr durchliest, ist schon die Zielsetzung der Koalition klar: Luftverkehrslärm mindern, nicht noch Nachtflugmöglichkeiten ausweiten (Zitat: "Deshalb wollen wir Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter fördern."). Daher habe ich den obigen Satz auch so verstanden - im Gesamtkontext - , dass man abseits der jetzigen Regelungen für DTM und Co. für die anderen Kernruhezeit einführen will, während es (wenn man zwischen den Zeilen liest) für DTM usw. beim Status quo bleiben soll. Auf jeden Fall findet sich im Vertrag auch nichts, dass darauf schließen ließe, dass man bereit wäre, in DTM die Zeiten auszuweiten, wenn man schon so genau liest. Der Gesamtkontext lässt für mich eher auf das Gegenteil schließen. Wenn jetzt die SPD anderes signalisiert, ist das ja positiv für DTM. Aber ich bin jetzt schon gespannt, wann da welche Reaktionen von den Grünen kommen.
Zitat von aviation-fanWenn jetzt die SPD anderes signalisiert, ist das ja positiv für DTM. Aber ich bin jetzt schon gespannt, wann da welche Reaktionen von den Grünen kommen.
Na, was schon... bei einer Partei, die offenbar unter Realitätsverlust leidet.
Das ist ja auch nichts wirklich neues, dass die IHK einen deutlichen Vorteil darin sieht, dass ein Ausbau der Start- und Landebahn und die Betriebszeitenverlängerung von Nöten sind. Wirklich neues kann ich an dieser Studie nicht erkennen. Fraglich nur, ob so die richtigen Leute überzeugt werden können.
Lt. WDR will OB Sierau in der kommenden Ratssitzung seinen Vorschlag zur Betriebszeitenverlängerung einbringen. (6:00-22:30h für alle und 6:00-23:00h für hier stationierte Flieger plus jeweils 30 Minuten Verspätungsregel).
Da will ich mal hoffen, dass sich niemand an einer halben Stunde (die für hier nicht stationierte Flieger in meinen Augen ohnehin nicht nötig ist) stößt, und dem Vorschlag zugestimmt wird.
So langsam wirds echt lächerlich. Was man da lesen kann ist schon ein Widerspruch in sich. Man führt die Infrastruktur der anderen Airports an und stellt sich selber dessen in den Weg. Auch wenns jetzt hart klingt, es wird Zeit, dass die ganzen Ich-hab-zu-viel-Zeit-und-stell-mich-mal-quer-Rentner sich den Flughafen von sehr weit oben ansehen. Wenn man nicht genau wüsste, dass diskutieren sinnlos ist...
Egal bei wem, jeder sieht es mit seiner Sicht der Dinge. Mich regen die nicht mehr auf, weil nichts neues kommt. Es wiederholt sich alles und hat schon einen längeren Bart als der von Kaiser Barbarossa. Übrigens machen wir uns nichts vor, wir Befürworter haben auch immer die selben Argumente. So lange das alles im Rahmen bleibt und nicht wie an badischen Bahnhöfen eskaliert, halte ich es wie Ernst Prüsse. Jeder soll seine Meinung haben und mir meine einfach lassen.
Vollkommen d´accord, jedem seine Meinung, solange man sie zivilisiert artikuliert. Ich möchte jetzt auch keine politische Diskussion anfangen, nur S21 ist genau so ein Beispiel, dass man in Deutschland den Fortschritt und damit das Wohl der Mehrheit den einzelnen Interessen hintenanstellt. Unabhängig von dem Polizeieinsatz hoffe ich, dass der Bahnhof gebaut wird und damit ein Signal an die Bevölkerung geht. Natürlich wiederholen sich die Argumente langsam, es geht ja im Grunde immer noch um dasselbe Thema.
Stuttgart 21 ist die größte Verarsche an der ganzen Bundesrepublik seit Jahren, um das mal in dieser Form so deutlich zu sagen. Dort schmeißt man mit Milliarden um sich, während für die ganzen anderen verrottenden Hauptbahnhöfe (da brauchen wir uns nur vor der Haustür und an den anderen Ruhrgebietsbahnhöfen umsehen) nur ein paar Milliönchen für optisches Übertünchen da ist. Sorry, aber das kann es nicht sein.
Da muss man nur das Ufo oder 3do anführen. Der portugisische Investor hat auch Millionen damit in den Sand gesetzt. Das Projekt an sich ist vielleicht fragwürdig, aber, was da abgeht nachdem ein Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wurde macht einen einfach nur sprachlos. Deswegen bin ich für einen Bau. Aus Prinzip. Um zum Thema zurück zu kommen, wie sieht es eigentlich mit einer Klage aus, wie sie irgendwo angesprochen wurde. Kann durch Klagen nachträglich die verlängerte Betriebserlaubnis gestoppt werden? Wie sehen da die Verfahren aus, darf der Flughafen dann übergangsweise trotzdem länger öffnen?
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21.09.2010 20:10
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