Auch Easy Jet hat vor der Ratssitzung im November noch einaml längere Öffnungszeiten am Dortmund Airport gefordert. Oliver Aust betonte zwar, dass man mit Dortmund zufrieden sein, aber wegen der aktuellen Begrenzung keine weiteren Strecken anbieten würde.
Ich stehe solchen Volksentscheiden durchaus kritisch gegenüber. Erstmal bin ich mir nicht sicher, ob alle Bürger überhaupt "Lust haben", über jedes Projekt abzustimmen und vor allem, sich im Vorfeld detailliert darüber zu informieren und Pro und Contra abzuwägen. Alleine schon beim sich Informieren wird es bei vielen Scheitern. Und mit so undifferenzierten Parolen wie "Flughafen=Millionengrab" oder "Flughafen=Arbeitsplätze" ist es eben nicht getan. Von daher wäre ich mir nicht sicher, ob bei Entscheiden wirklich die sachlich beste/richtige Entscheidung getroffen würde. Außerdem weiß ich nicht, ob Volksentscheide nicht auch eher Partikularinteressen fördern würden als wirklich den Mehrheitswillen. Schon bei Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung ja nicht rosig. Wenn man sich jetzt mal ein Szenario vorstellt, bei dem nur 25% der Wahlbeteiligten über den Flughafenausbau abstimmen.... Da bräuchten doch nur im Vorfeld die gut organisierten Flughafengegner ihre Leute mobil machen, ein wenig Stimmung machen und so ein paar Tausend Gegenstimmen sammeln und schon wäre vermutlich die "Mehrheit" (der bei der Abstimmung Teilnehmenden) gegen den Ausbau.... Obwohl vielleicht (keine Ahnung, ist jetzt ja nur ein Szenario) ein Großteil der Dortmunder Bürger, die "echte Mehrheit" von mehreren Hunderttausend, eher z.B. der Betriebszeitenverlängerung zugestimmt hätte.
Ich stehe einem Bürgerentscheid positiv gegenüber. Man sollte die Bürger intensiver in wichtige politische Entscheidungen mit einbeziehen.
Zitat aus dem Artikel der Ruhr Nachrichten Online vom 20.10.2010 um 11:32 Uhr:
"Zustimmen muss jeweils die Mehrheit der Abstimmenden; und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten – also knapp 90.000 – ausmachen. „Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt.“ heißt es dazu in der Gemeindeordnung. "
Bei einer geringen Beteiligung wird es aber nahezu unmöglich diese Forderung einzuhalten.
Man beachte mal unsere Nachbarn in Frankreich, was die so alles anstellen um die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre zu verhindern. In Deutschland sind wir mittlerweile bei 67 Jahren angelangt. Ohne Widerstand! Jammern alleine bringt nichts....
GO NRW § 26 (Fn 23) (Fn 34) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(5) Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über
3. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
5. Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind,
da müssen einige dann aber nochmal Ihre Hausaufgaben machen....
Howitowner, wenn du recht hast, wäre das aber sehr peinlich für den Herrn Prüsse. Kann ein Bürgerentscheid denn nur durch ein Bürgerbegehren zustande kommen? Denn wenn das auch durch einen Ratsbeschluss geht, dann kann man den von dir genannten Paragraphen umschiffen, da dort eben von Bürgerbegehren die Rede ist.
Das ist für alle Kommunalpolitiker in Dortmund peinlich, die haben über ihre Parteien genug Möglichkeiten sich vorher zu informieren
Zu Deiner Frage, nein sie können es nicht umschiffen:
So darf in einem Ratsbürgerentscheid nur über solche Themen abgestimmt werden, die auch einem Bürgerbegehren zugänglich wären. Der Ausschlusskatalog des § 26 Abs. 5 gilt also auch für den Ratsbürgerentscheid.
Dieses Gezänke und Gezerre führt noch dazu, dass sich die Fluggesellschaften hier ganz verabschieden. Vor einem Bürgerentscheid bin ich nicht bange, weil Dortmund nicht aus 80% Ursula W. besteht. Ich befürchte nur, die geforderte Wahlbeteiligung für eine solche Prozedur wird es nicht geben. Es könnte hier tatsächlich ein "Dortmund 21" entstehen, aber mit dem großen Nachteil, dass bei uns noch keine Bagger ihre Arbeit verrichten. Stuutgart wird so lange mit der Entscheidung warten müssen, bis man gar nicht mehr zurück kann. Am Dortmunder Airport könnte es genau anders herum ausgehen, weder ein Ausbau noch eine Betriebszeitverlängerung. Dann werden wohl die Flughafenführer demnächst Kartenabreißer im Freizeitpark HoWi, Attraktion die Achterbahn mt dem vierfachen Looping.
Gut, wenn man Leute hat, die in rechtlichen Dingen gut informiert sind. Danke.
Desweiteren finde ich es auch nicht gerade elegant, wenn sich Politiker aus der Verantwortung stehlen wollen, indem sie den Spielball den Bürgern zur direkten Abstimmung hinwerfen wollen. Da das aber gemäß Gemeindeordnung anscheinend nicht geht, hat sich das Thema somit von alleine erübrigt. Es macht auch Sinn, denn da im Sinne eines Planfeststellungsverfahrens öffentliche Interessen berücksichtigt werden (nicht umsonst dauert das so lange) ist der Demokratie in dem Falle auch zu Genüge getan.
Wie dem auch sei: Ich hoffe, dass der Ratsbeschluss positiv ausfällt, in welcher Form auch immer.
ZitatErst Prüsse steht übrigens noch dem Vorschlag mit dem Bürgerentscheid unter Polizeischutz. Erst hatte Drohanrufe bekommen.
Das ist ja hefig. Gibt es da eine Minderheit, die Angst davor haben. Ein Tier, welches ind ie Ecke gedrängt wird, kann ja auch gefährlich werden.
Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Seien wir mal einfach fair ind Sache, dass die Mehrheit nicht in Aplerbeck oder Unna wohnt, da würden alle anderen wohl sagen, mich stört der Airport nicht und mit ja stimmen. Nein, ich nehme diese Menschen nicht in Schutz, aber was uns die große Politik an Unfairness liefert, müssen wir ja nicht unterstützen. Der Allgemeinheit würde es dienen, wenn Ausbau und Betriebszeitenverlängerung kommt, genau das ist der Strohhalm, an den ich mich klammere.
Wie blöd muss man eigentlich sein, einen Drohanruf zu tätigen? In der heutigen Zeit braucht man keine Fangschaltungen mehr, das geht viel einfacher über die Verbindungsdaten. Was mich mal interessieren würde wäre die Sache, aus welcher Ecke die Drohungen kamen.
Andreas so umständlich muss es nicht mal sein: "Freitagmorgen, 7.21 Uhr, erhielt die Polizei einen anonymen Anruf:" der oder die haben bei der Polizei angerufen und die Drohungen ausgesprochen, wie krank ist das?? die brauchen nicht mal die Verbindungsdaten, die haben die Nummer postwendend frei Haus..
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11.10.2010 21:25
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