Jetzt weiß ich endlich, wie Schäuble den Bundestrojaner bei JEDEM Internetnutzer auf den Rechner bekommen wird. Und dagegen wehren könnte man sich nicht einmal...
Wer es nicht lesen will - hier die kurze Zusammenfassung: Der Innenminister von Niedersachsen will einen Filter gegen Kinderpornographie auf JEDEM PC installieren, der dort den Aufruf von Kinderporno-Seiten verhindern soll. Ohne diesen Filter soll die Einwahl ins Netz vom Provider abgelehnt werden.
In welchem Straflager sind Leute, die sowas vorschlagen, eigentlich groß geworden? Und wer hat solche Kompetenzhengste gewählt? Wir?
Solche Leute, genau wie der Rollifahrer, gehören sofort von jeder politischen Verantwortung ausgeschlossen, das ist jedenfalls meine Meinung - Volksvertretung ist das alles jedenfalls längst nicht mehr!
Ganz abgesehen von der technischen Möglichkeit solcher Sachen - da mögen sich andere Leute den Kopf drüber zerbrechen.
Sicher wird die Öffentlichkeit wieder jubeln, mit dem Schlagwort "Kinderpornographie" bekommt man ja heute so gut wie alle Maßnahmen durch - dagegen ist jeder und schon unterstützt Presse und Publikum jeden Politiker, der Maßnahmen dagegen fordert.
Ich frag mich immer: Wenn man die Seiten doch kennt (und man kennt sie, sonst würde man sie ja nicht filtern können), warum tut man eigentlich nichts gegen die Betreiber
Und was wird als nächstes gefiltert? Erst Warez- und P2P-Seiten, dann die Seiten von "Terrorstaaten", dann der politische Gegner und schliesslich Greenpeace? Oder was?
Da mache ich den Herren Schlipsträgern in ihren "Choppern" wenig Hoffnung. Das scheitert schon am Grundsatz der freien Entfaltung in unserem Land. Ausserdem geht das auch an die Substanzen Datenschutz und Verletzung der Persönlichkeit. Da müsste jedes Gericht eigentlich einen Riegel vorschieben... Frage: Bekommt Herr S. in seiner Karre eigentlich auch Pendlerpauschale?
der Vermittlungsausschuss hat den sogenannten "Kompromiss" zum BKA-Gesetz nunmehr abgenickt. Geändert hat sich nicht wirklich viel - Noch immer bekommt das BKA Geheimdienstbefugnisse, was nie so sein sollte...
Dazu in der "Zeit Online" ein lesenswerter Artikel von Kai Biermann, der es auf zwei Seiten auf den Punkt bringt:
ZitatJa, Geheimdienste und Polizei sollten in Deutschland strikt getrennt bleiben.
Das BKA-Gesetz hebt dieses Trennungsgebot auf, indem es das BKA mit vielen geheimdienstlichen Kompetenzen ausstattet. Genau, wie es auch viele andere Errungenschaften des Rechtsstaates aushebelt.
Lest mal den o. g. Artikel, falls Ihr wissen möchtet, warum Ihr demnächst unter Beobachtung stehen könntet, auch wenn Ihr nix, aber auch gar nix Verdächtiges tut / getan habt.
...und nun kommt wohl bald auch die elektronische Gesundheitskarte, auf der dann allerlei Informationen gespeichert werden. Im Spiegel (Nr. 52) findet sich ein Artikel zu diesem Thema. Hoffentlich gelangen die dort gespeicherten Daten niemals in falsche Hände.
So trauig das im technischen Zeitalter klingt, es bleibt dann ja noch der gute alte Brief, es sei denn das Postgeheimnis faellt dann auch flach. Wundern taete es mich nicht!
Euch und mir dürfte schon klar sein: Wenn das gefiltert werden kann - kann alles gefiltert werden!
Und nochmals meine Frage: Wenn man diese Kinderprnographie sperren kann, dann kennt man doch die Seiten und weiss, woher sie kommen. Warum tut man dann dort nichts? Auch an der Quelle sind doch Provider, die diesen Seiten ein Hosting gestatten!
Und die Verhandlungen werden sicherlich wieder so aussehen:
ZitatRegierung: Filtert doch bitte auf diese Inhalte Provider: Nee, machen wir nicht
Regierung: Ihr kriegt Geld dafür! Provider: OK, dann kein Problem.
So wird's laufen, was wetten wir?
Achja: Und die schweigende Mehrheit der Bevölkerung wird es auch noch toll finden - geht ja schliesslich gegen die pösen Kinderschänder. Und damit lässt sich weltweit (neben dem Terrorismus) ja alles begründen!
Und mal ehrlich: Geht's eigentlich wirklich gegen die Kinderschänder? Wird deshalb weltweit ein Kind weniger missbraucht werden?
Er beschreibt im Grunde die "Informationsresistenz" der mit den Problemen (gibt's da eigentlich welche?) befassten Politiker und worum es in Wirklichkeit geht: Populistische Stimmungsmacherei - es ist ja schliesslich Wahljahr!
Und man höre und staune: Bereits im November wollte die hessische Landesregierung Glücksspielseiten sperren lassen, konnte das aber wohl nicht durchsetzen. Es ist kurz vor Zwölf - man merkt es immer besser, aber nur, wenn man die Augen aufmacht. "KiPo-Filterung" wird vermutlich nur der Anfang sein!
Ein User, der auf seiner Internetseite auf ein Blog verlinkt hatte, welches wiederum auf die mittlerweile mehrfach öffentlich gewordene dänische Sperrliste für Kinderpornographie verlinkte, bekam Besuch von der Polizei - eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme des Rechners. Man stelle sich vor: Ein Richter genehmigt aufgrund eines Links auf eine andere Seite, die wiederum dort einen illegalen (halblegalen?) Link stehen hat, eine Hausdurchsuchung. Wie wild ist das denn?
So langsam bin ich dafür, dass JEDER Richter und JEDER Staatsanwalt eine 20-Stündige Einführung in das System "Internet" bekommt, um nachzuvollziehen, wo genau die Kompetenzen für was genau liegen. Jemanden eine Hausdurchsuchung aufzubrummen, weil er auf nen Blog verlinkt hat, wo ein Link zu eventuell rechtlich Fragwürdigen Inhalten zu sehen ist... Das ist in etwa so absurd wie verknackt zu werden, weil man eine meinVZ-"Freundschaft" mit nem Dieb hat.
Irgendwann bringt mich dieses mittlerweile krankhaft paranoide System zum Auswandern. Irgendwo auf eine eigene Insel in der Karibik, wo kein Richter der Welt so nen Unfug verunstalten kann. Bald isses soweit! So langsam nimmt unser Rechtsstaat Formen an, die mich an die Willkür einiger amerikanischer Kollegen erinnern...so darf es nicht weiter gehen! Aber solange die Menschen in den Medien hören/lesen/sehen, wieviel doch für die Sicherheit getan wird, dürfte niemand auch nur Ansatzweise aufstehen, um etwas zu unternehmen...so schade es auch ist!
Bei http://www.heise.de/newsticker/Bundesreg.../meldung/133881 zu lesen: Das Web 2.0 (also Foren wie dieses, Blogs usw...) dient dem Anwerben von Terroristen und Unterstützern! Dies äußerte heute das Bundesinnenministerium auf eine FDP-Anfrage. Zuvor hatte unser Schäuble bereits dargelegt, dass die "globale Informationsgesellschaft" auch "Basis des Verbrechens" ist.
Welche Überraschung! Menschen begehen Verbrechen! Und sogar die im Internet.
Mag daran liegen, dass es die gleichen sind, die draußen im wirklichen Leben (noch) in Freiheit herumlung... ähhh sorry, -laufen.
Also schnell: Web 2.0 sofort verbieten, diese Terrorzelle aller Terrorzellen.
Ja nee, is klar. Demnächst werde ich vorsichtshalber jede e-Mail CC an Herrn Schäuble schikcen, das erspart das teure Schnüffelpersonal. Das der Minister krank ist, sieht man, aber so krank schlägt einfach alles. Am Besten mal 2 Wochen mit der Verfassung im Keller einsperren. Anschließend erfolgt eine Lernzielkontrolle!
Wer weiß, wer Jörg Tauss ist (ein jahrelanger Gegner der Internetzensur nämlich), kann sich denken, was passiert sein könnte. Wohlgemerkt könnte.
Ein gutes Mittel, unbequeme Zeitgenossen los zu werden, wäre dieser KiPo-Vorwurf auf jeden Fall - damit ist der Ruf von Herrn Tauss jedenfalls ruiniert, egal, ob sich später herausstellt, dass er unschuldig war.
Die Immunität als Mitglied des Deutschen Bundestages wurde (obwohl angebl. nur Anfangsverdacht) flugs aufgehoben. Bei irgendwelchen Waffenhändlern in Kanada braucht man aber bspw. 20 Jahre, bloß um sie nach Deutschland zurück zu bekommen
Verstehe einer dieses Land - ich jedenfalls nicht mehr
Und dann noch dies:
MARTIN NIEMÖLLER:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.
EDIT: Anscheinend hat Herr Tauss versucht, auf eigene Faust zu ermitteln - und ist dabei, sagen wir mal, "etwas unvorsichtig" vorgegangen, wie er selbst wohl inzwischen zugibt.
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*"Mir egal - ich hab doch nix zu verbergen..." - tolle Einstellung!*
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16.12.2008 09:33
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