Das Blog "Reizzentrum" bringt eine gute Zusammenfassung von dem, was mit der heute wohl bereits fast beschlossenen "KiPo-Sperrliste" alles so möglich sein könnte. Wenn ihr wissen möchtet, was unsere Oberen da für ein Instrument in die Hand bekommen werden, dann flugs mal hier lesen: htttp:// rz.koepke.net/?p=2399 Und abstimmen könnt ihr da - ob ihr den "Oberen" so etwas zutraut, oder nicht...
Und hier die Ansicht des bekannten Anwalts Udo Vetter über die von unserer Familienministerin vielfach beschworene "Kinderpronoindustrie" (was bitte soll das sein?), die ja monatlich angeblich "Millionenbeträge" einnimmt: www.lawblog.de/index.php/archives/2009/0...pornoindustrie/ (Udos Lawblog) Auf jeden Fall interessant zu lesen!
Ein hohes Gericht (LG Karlsruhe) hat nun entschieden, daß eine Hausdurchsuchung bei jemandem korrekt war, der lediglich
- einen Link auf eine Seite gesetzt hatte, - die wiederum einen Link gesetzt hatte - auf eine Seite, die etwas Strafbares "angeboten" hat. (wikileaks)
Zitat des Gerichts:
ZitatAufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei "jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind".
Toll - also das Internet in Deutschland schliessen, oder was? Über eine Kette von Links kann man IMMER illegale Seiten erreichen!
Aber was heißt das nun für uns konkret?
- Alle Homepagebesitzer, Blogbetreiber und Forenbetreiber in Deutschland stehen mit halbem Bein bereits im Knast, sofern sie oder ihre User eine Seite verlinken, die auf eine Seite verlinkt... - Alle Leute, die Linksammlungen betreiben, können eigentlich dicht machen (so wie spottinglinks.de z. B.)
Denn: Wer will denn ständig kontrollieren, ob nicht irgendeine von ihm verlinkte Seite auf irgend einer Unterseite einen Link auf etwas Strafbares anbietet?
Durch dieses praxis- und weltfremde Urteil kann im Prinzip die Staatsanwaltschaft bei allen Blog- und Homepagebetreibern nach Gutdünken Haussuchungen vornehmen lassen, denn im Prinzip wäre nach diesem Urteil bereits ein Link auf google strafbar - denn wer will bestreiten, daß Google auch strafbare Inhalte in seinen Suchergebnissen verlinkt?
Riskant sind nach diesem Urteil vor allem Links auf kritische Blogs (Fefe, Reizzentrum, lawblog...), die unter Umständen auf solche angeblich illegalen Inhalte verlinken (die australische Kinderprnosperrliste wurde beispielsweise auf der Seite wikileaks veröffentlicht, somit ist ein Link dorthin bereits strafbar...)
Ist doch praktisch, oder? So stellt man staatskritische Blogs schachmatt, weil niemand sich mehr traut, auf diese Seiten zu verlinken! Und schön ist auch: Niemand da draussen, der sich damit nicht beschäftigt, merkt etwas davon.
Ich habe daraufhin alle Links in diesem Beitrag "entlinkt", das heisst, man muss sie nun kopieren und oben in die Browseradresszeile einfügen. ("Copy and paste")
Unter dem Titel "Zensur findet anscheinend doch statt" gibt es im Heise-Forum einen guten Artikel, der meine etwas komplizierten Erklärungen oben verdeutlicht.
lange nichts mehr geschrieben hier. Ist ja viel passiert, zwischenzeitlich.
Zensursula von der Laien hat ihre Internetsperren gegen die Kinderpronographie durchgesetzt. Über Sinn und Unsinn ist viel geschrieben worden - die Mainstream-Medien sind ja der Meinung, das das alles ganz toll ist, was die Ursula da jetzt macht. Die Mehrheit der Bevölkerung wohl auch.
Dazu hier mal in voller Länge ein zusammenfassender Kommentar von Jens Scholz, der die technische Seite, die psychologischen Wirkungen und andere Aspekte beleuchtet und den ganzen Vorgang auch für Nichtexperten deutlich macht:
ZitatWarum es um Zensur geht
Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post). Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab. Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.
Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden. Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen. Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist. Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder. Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.
Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein. Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).
Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt). Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war - so sagt sie zumindest - sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.
Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen" drüben bei netzpolitik.org durchlesen.
Den Artikel komplett copy/pasten, ganz egal wo wiederveröffentlichen, per Mail verschicken oder in Foren posten ist ausdrücklich erlaubt (Bitte mich aber als Autor nennen. Ein Link hierher wär zwar lieb, muss aber nicht.)
(Schon mal drüber nachgedacht, ob Ihr den Link noch anklicken könntet, wenn die Internetfilterung umgesetzt ist? Dann könnte dahinter ja auch eine Stoppschild-Seite stecken - und *schwups* seid ihr im Verdächtigenregister des BKA )
Irgendwie muss man doch die Wirtschaftskrise am Laufen halten. Wenn sie von alleine nicht mehr will schließen wir halt alle Paintballanlagen. Da arbeitet doch keiner. Ganz zu schweigen vom Einzelhandel, der die Waffen vertreibt. Aber das Waffenarsenal was zahlreiche Menschen zu Hause haben wird nicht gesetzlich verboten. Sehr konsequent. Mit Paintballwaffen wurden auch schon so viele Menschen umgebracht.
Aber hauptsache unsinnige Gesetze für ein paar Deppen, die nicht mehr mit ihrem Leben klar kommen. Da würde es ein Schulpsychologe wohl eher bringen. Wie viel Dünnschiss, entschuldigung, die Politiker produzieren ist schon sagenhaft.
Wo ist das Problem? Im zweifelsfall fährt man halt die Stunde nach Holland oder sucht sich im Sauerland nen abgelegenes Waldstück...macht eh mehr spaß, als auf nem Feld zu spielen Zumal's abzusehen war, dass das ganze verboten wird...immerhin traineirt man damit ja die Zielfähigkeit und taktisches Denken... (was nicht unbedingt schlecht sein muss!)
OK, ist sprachlich nicht so gelungen - trotzdem trifft's...
Gruß, Dietmar
edlw
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Ob Ihr es glaubt oder nicht: Hermann Göring hat mal was gesagt, das man auf Heute übertragen kann (in Sachen Bedrohung durch Terror und Gegenmaßnahmen im Internet):
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08.03.2009 18:19
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Zumal's abzusehen war, dass das ganze verboten wird...immerhin traineirt man damit ja die Zielfähigkeit und taktisches Denken... (was nicht unbedingt schlecht sein muss!)
