Wie ihr ja vielleicht wisst, sollen in Deutschland Polzisten besser vor Gewalt geschützt werden - dazu sollen die Strafen für Widerstand drastisch angehoben werden.
Und das obwohl bei jeder Handlung, bei der ein Polizist verletzt wird, sowieso schon die normalen Körperverletzungs-Paragrafen zum Tragen kommen.
Fragt sich, was wirklich mit dieser (von der Regierung schon fast propagandahaft geforderten) Gesetzesinitiative erreicht werden soll?? Der Normalbürger wird "ja und Amen" dazu sagen, hört man doch immer wieder von Übergriffen auf Polizisten. Aber mal ernsthaft: Wird sich irgendein Hooligan davon abhalten lassen, wenn er weiß, daß ihm jetzt 3 statt 2 Jahre Gefängis (oder so...) drohen?
Es geht in dem Gesetzesentwurf übrigens um "Widerstandshandlungen" gegen Polizisten, keineswegs um die immer wieder beschworene Körperverletzung / Gewalt gegen Polizisten!
Udo Vetter hat dazu ein bisschen was in seinem Blog geschrieben. Lesenswert!!
Weiteres zum gleichen Thema bei telepolis (c't, Heise-Verlag)
Sollte das Gesetz so durchkommen (und davon darf man bei unserer Regierung getrost ausgehen), würde ich darauf wetten, daß jeder, der einen Polizisten fragt: "Was wollen Sie eigentlich von mir" sofort auch noch eine "Widerstandsanzeige" am Hals hat, oder ihm zur "Gefügigmachung" mit einer solchen gedroht werden wird...
Dann werden aber die JVA´s ziemlich voll werden, oder kriege ich Bewährung? Neulich haben sie einen aus Regierungskreisen gefeuert. - Warum - Er hat gedacht! Das ist nicht mehr erlaubt. Da werden Gesetze in einer zusammengestrickt, dass der Eindruck entsteht, wir müssen alles noch schnell erledigen, bevor in NRW die Regierungsbildung abgeschlossen ist. Noch hat man ja im Bundesrat die Mehrheit.
Zur Abwechslung mal wieder was aus dem "Land of the free" (*muhahaha*) - ähem, also den USA:
ZitatDie US-Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der das FBI ohne Richtergenehmigung Zugriff auf "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" zur Terrorismusbekämpfung erhalten soll. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hervor, über den die Washington Post berichtet. Das FBI soll demnach vor allem der Zugang zu Internet-Verbindungsdaten erleichtert werden. Diese umfassen etwa auch die Protokolle von Providern, wann ein Nutzer von welcher Adresse aus an wen eine E-Mail gesandt hat. Möglicherweise gehe es auch um den Verlauf besuchter Webseiten, hieß es im federführenden Justizministerium.
Das ist ja nun nicht das erste Wahlversprechen, daß Herr Obama bricht. Insgesamt kann ich so fürchterlich viel Veränderung gegenüber der konservativen Vorgängerregierung nicht erkennen.
[list][*]Die Bürgerrechte werden nicht gestärkt, sondern weiter begrenzt[/*:m][*]Die Irak- und Afghanistan-Engagements der USA werden nicht nennenswert verringert, sondern sogar z. T. ausgebaut[/*:m][*]Das Gesundheitssystem konnte auch nicht nach Obamas Wahlversprechen verändert werden[/*:m][/list:u] Alles in allem: Change we can believe in
Wobei man leider auch sagen muss, dass das nicht nur die Schuld von Obama ist. Viel wird auch durch den Kongress und durch die Lobbyisten verhindert. Man vergleiche nur das Tiefsee-Bohr-Verbot.
Ehemals Chef beim Heute-Journal im ZDF - dem Haussender unserer derzeitigen Bundesregierung also.
Jener Herr Hahne macht ja jetzt eine Talkshow - und hat sich dafür das prestigeträchtige "Tabuthema" (ist es das wirklich?) "Kinderpornographie" gewählt.
Jaaaa! Das, wogegen natürlich jeder vernunftbegabte Mensch ist! Mit Fragen wie
Zitat"Geht es Ihnen auch so, dass Sie erschüttert sind, wenn Kinder tot aufgefunden und missbraucht worden sind?"
die natürlich [strike]niemand[/strike] jeder mit JA beantwortet steigert man praktischerweise seine eigene Popularität beträchtlich.
Und natürlich ist Peter Hahne für ein Verbot von KiPo im Internet - dumm ist nur, daß diese natürlich längst verboten ist. Noch dümmer ist aber, dass es noch immer genug Leute in diesem Land gibt, die das nicht wissen (wollen)...
Und wer durfte als Gaststar seinen Sülz absondern: Frau Freiherrin von unter und über Guttenberg. *weia* Das ist übrigens die, die schon der letzten Bundesregierung und Frau von der L[strike]ai[/strike]eyen äusserst umstrittene Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie, der "KiPO-Wirtschaft" und deren angeblichen "Millionengeschäften" geliefert hat.
Die Volksverdummung nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" geht also wieder in die nächste Runde! Die ersten schreien ja schon wieder nach Vorratsdatenspeicherung (Bosbach). Und das obwohl unser Verfassungsgericht eben genau das mit dem damaligen Gesetzentwurf für verfassungswidrig erklärt hat.
Aber was schert manch einen Politiker schon die Verfassung oder das Verfassungsgericht, wenn man sich ein bisschen in der Öffentlichkeit mit einem "Es ist ja für unsere Kinder" profilieren kann.
Wie heißt noch mal dieses Wort mit "D" am Anfang? Demo......, äh, Diktatur! Wird Deutschland wieder ein Polizeistaat, der demnächst auf alles was demonstriert mit Gewalt vorgeht. Dann haben wir bald die 70ziger reloaded, ich erinnere mich noch gut an die Studentenrevolte. Da wurde auch geknüppelt und mit Benno Ohnesorge auch der Tod in Kauf genommen. Kopfschüttel und am liebsten vor dem Kanzleramt.
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28.05.2010 15:39
Das Thema wurde geschlossen.. 
Der Normalbürger wird "ja und Amen" dazu sagen, hört man doch immer wieder von Übergriffen auf Polizisten. Aber mal ernsthaft: Wird sich irgendein Hooligan davon abhalten lassen, wenn er weiß, daß ihm jetzt 3 statt 2 Jahre Gefängis (oder so...) drohen?
Wenn das wirklich so stimmt 
