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Dietmar
edlw
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Zu dem dort genannten Video hier mal in einem Blog Zitate aus einem Forum für Polizisten (ok, dort ist freie Anmeldung - wie hier auch - müssen also nicht alles wirklich Polizisten gewesen sein!)
Nun muss ich natürlich auch zwei bis drei Worte zur Wahl los werden:
In meinen Augen ist dieses Ergebnis mit das Schlechteste, was dem "normalen kleinen Mann/der normalen kleinen Frau auf der Straße" passieren konnte.
Ich lass mich gerne in den nächsten 4 Jahren eines Besseren belehren, aber die kleine gelbe Partei, die nun gar nicht mehr so klein ist, hat u.a. folgende Ziele auf der Agenda:
- Abschaffung Mindestlohn - Keine Erhöhung für Hartz IV - Lockerung des Kündigungsschutzes - Steuerermässigung für den Mittelstand (gemeint ist nicht der der Bürger, sondern der der Unternehmer!) - volle Privatisierung der Renten - Stärkung der Zeitarbeitsfirmen
Kurz: Die Partei FDP steht für all das, was uns in die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise geführt hat - den sogenannten Neoliberalismus. Klar- sie werden mit der CDU Kompromisse machen müssen, aber trotzdem zeigen ihre Ziele, wohin's gehen wird.
Und - was heißt das Wahlergebnis für das Internet und die Bürgerrechte?
In einem Kommentar habe ich folgendes (auszugsweise) gelesen:
ZitatJetzt beginnt der Absturz. Die CDU hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie keinerlei Respekt vor dem Grundgesetz hat. Die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind nur die Spitze des Eisbergs an Schreckensmeldungen, die in den nächsten Jahren aus dem Innenministerium auf uns zukommen werden.
Wer denkt, die FDP werde dabei irgendetwas für die Grundrechte tun, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man muss sich dazu nur den immer wieder gepriesene Protest-Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Gedächtnis rufen: Die damalige Justizministerin trat 1996 zurück, gerade weil ihre Partei für den Großen Lauschangriff stimmte. Und genau so werden sich die Liberalen auch diesmal wieder verhalten: Im Zweifelsfall werden die Bürgerrechte geopfert, um wirtschaftliche Freiheiten durchzusetzen.
Dem habe ich nix hinzuzufügen...
Achja, eines noch:
Die Piraten erzielten 2% - bei ihrer ersten Bundestagswahl. Die Grünen erzielten damals bei ihrer ersten Wahl 1,5%... Und mehr als Anti-Kernkraft und anti-Atomwaffen hatten die damals auch nicht im Programm. Nur nebenbei bemerkt!
auf http://anonymitaet-im-inter.net/wiki/zensur kann man sich mal einen Überblick verschaffen, in welchen Ländern der Welt das Internet bereits "gefiltert" wird. Eine Liste von A wie Australien bis W wie Weißrussland.
Ein wirklich gelungener (wenn auch nicht kompletter) Überblick, wie ich finde.
Übrigens NICHT "gefiltert" wird bisher z. B. in Ägypten, Ukraine und Israel - erstaunlich, oder?
ZitatPraesentiation der deutschen Anti-Filesharing-Gruppe DigiRights Solutions GmbH aus Darmstadt. Die Praesentation behandelt unter anderem wie die Services der Gruppe zur Generierung von Profit ueber rechtliche Verfahren genutzt werden koennen. Die Praesentation, die bis vor kurzem auf der Website der DigiGroup zu finden war, wurde nach einem Artikel auf Gulli entfernt. Die Datei gibt einen Einblick in die zweifelhaften Geschaeftspraktiken der DigiGroup und weiterer involvierter Parteien. Das Abmahnungsverfahren, als Instrument zur unbuerokratischen und schnellen Regulierung von zivilrechtlichen Belangen, wird von DigiRight als Moeglichkeit zur Schaffung von Profit vorgestellt. So wird das Abmahnen von Filesharern auf den Seiten 26 und 27 in einer Beispielrechnung als wesentlich lukrativer angepriesen, als der eigentliche Verkauf der Werke. Die Abmahnkosten sollen eigentlich nur der Deckung der Kosten des Abmahners dienen, nicht aber der Schaffung von Gewinnen.
Digirights - das sind die Leute, die "illegale Downloads" in Deutschland im Auftrage der Firmen verfolgen... Das Originaldokument könnt Ihr übrigens bei wikileaks noch einsehen.
Datenschutzerklärung der [strike]Polizei[/strike] sorry Kino-Kette UCI:
Zitat7. Soweit die Übermittlung meiner Daten an Dritte nicht aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem BDSG, erlaubt ist, willige ich ein, dass die UCI-Gruppe und KRANKIKOM [..] meine personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten übermittelt.
Na prima - mit der Kinokarte in die Anti-Terror-Datei
Putschgefahr durch die HSP (Horst Schlämmer Partei) befürchtet? Es gibt ja demnächst einen neuen Innenminister, der wohl zu Guttenberg heißt. Jünger und dem Thema vertauter. Vielleicht besteht ja Hoffnung auf Besserung.
Aber keine Angst! Die Internetausdrucker in der Bundesregierung schlagen wieder zu:
Der Jugendmedienschutzvertrag kommt! (soll kommen...)
Ein paar Auszüge aus den "Vorschlägen" der "Experten":
[list] [*]Provider sollen für die Inhalte im Netz verantwortlich gemacht werden[/*:m] [*]Provider werdend verpflichtet, ausländische Seiten, die nicht deutschem Jugendschutz entsprechen, zu sperren![/*:m] [*]Seiten MÜSSEN mit Altersfreigaben gelabelt werden (wie FSK fürs Kino)[/*:m] [*]Die unsägliche Idee der "Sendezeitenbegrenzung" wird wieder aufgenommen - das hieße, "Seiten ab 18" werden dann z. B. erst nach 0:00 im Web sichtbar! Internet ad absurdum![/*:m] [*]Für Blogger und somit auch Foren werden umfangreiche Prüfpflichten eingeführt. Damit kann man das "Web 2.0" nahezu mundtot machen![/*:m][/list:u]
Alles in allem prima Ideen, vor allem die mit der Sperre von ausländischen Seiten. Damit könnte man dann beispielsweise JEDE Seite aus dem Ausland, die nicht mit Altersfreigabe gekennzeichnet ist, aufgrund des Jugendschutzes sperren. Denn der sieht ja schliesslich eine Labelpflicht vor! Und viele unserer großen Provider haben sich ja bereits beim letzten Zensurversuch durch vorauseilenden Gehorsam ausgezeichnet, wie es sich für Deutsche gehört...!
Das ganze ist m. E. ein noch viel größerer Eingriff in die Informationsfreiheit als von der früheren Bundesregierung je vorgesehen war! Zensursula von der Laien war gestern - heute ist CDU-FDP!
Es kommt wieder dicke. War ja auch zu lange recht ruhig. Nun wird man sehen, wie ernst es die "Liberalen" mit den Grundgesetzen und vor Allem der Informationsfreiheit nehmen!
Die BBC hat eine Umfrage (pdf) gemacht und u.a. 27.000 Leute in 26 Ländern gefragt, ob das Internet in ihrem Land ein sicherer Ort ist, seine Meinung zu sagen.
Das Land, in dem die meisten Leute mit "eher nicht" oder "gar nicht" geantwortet haben ist: *Deutschland*
ZitatOn the other hand, there are more concerns about expressing opinions on the internet in Germany than anywhere else surveyed, with 72 per cent disagreeing that it is a safe place to do so.
DAS ist jetzt aber wirklich mal traurig! So weit haben uns also Staat (Vorratsdaten, Stop-Schilder, Zensur...) und Gerichte (Forenhaftung, Bildrechte...) schon gebracht, das wir Deutschen uns offensichtlich nicht mehr trauen, im Netz unsere Meinung zu sagen.
Selbst in China hatten die Leute da weniger Bedenken (hmmm...., oder heisst das, dass die Leute sich da in ihrem eigenen Land einfach nur schlechter auskennen?).
Malmström - so heisst die neue Plage des Internet...
Die Gute will nun nämlich genau das durchsetzen, was in Deutschland der engagiertere Teil der Internetnutzer verhindern konnte: Internetsperren!
Und egal, ob das nun von der EU kommt oder von der deutschen Regierung: Es bleibt genau so unsinnig. Im Spiegel Online gibt es einen wunderbaren Kommentar, der noch einmal die Argumente kurz und knapp zusammenfasst, die gegen Internetsperren sprechen:
Kurzfassung: [list] [*] Der Großteil der "beanstandeten Inhalte" liegt gar nicht auf offenen Internetseiten[/*:m] [*] Inhalte könnten sehr wohl sehr schnell gelöscht werden[/*:m] [*] Die meisten Inhalte sind auf westlichen Servern gespeichert, nicht in Usbekistan oder der Taka-Tuka-Land und wären deshalb schnell zu löschen[/*:m] [*] Auch westliche Regierungen sperren nicht nur Kinderpornographie sondern auch andere ihnen unliebesame Inhalte (z. B. Glücksspielseiten o.ä.) - Beispiel Australien[/*:m] [*] Es darf keine zentralistische Behörde in Geheimhaltung die Hoheit über die Sperrliste bekommen, ohne das eine öffentliche Kontrolle möglich ist - sonst ist Missbrauch jederzeit möglich[/*:m] [*] Websperren können mit minimalem Aufwand von Interessenten umgangen werden (Anleitungen z. B. bei youtube usw.)[/*:m] [*]Die Betreiber von KiPo-Seiten werden durch eine Sperre schnell gewarnt, daß sie "auf den Index" gekommen sind und ggf. die Internetadresse und die Server wechseln[/*:m][/list:u]
Unsere ach so freiheitsliebende und -verteidigende FDP fordert in Schleswig-Holstein (Koalition mit CDU) NETZSPERREN gegen Glücksspielseiten! (via netzpolitik)
Ja, genau! Das ist das, was die gleiche Partei in der Bundesregierung vehement ablehnt - oder ablehnte, jedenfalls vor der Wahl
In den Kommentaren bei netzpolitik mutmasst man über unterschiedliche Geldgeber in Bundestagsfraktion und Landesverband .
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14.09.2009 19:28
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